Pressemitteilungen

Baumann Hasske: § 219a gehört abgeschafft

Zu der Berufungsentscheidung des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Die Rechtslage nach den Urteilen aus Gießen führt dazu, dass Ärzte nicht über die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Wie aber soll eine Schwangere einen Arzt finden, der sie behandelt, wenn dieser nicht öffentlich erklären darf, dass er die Behandlung durchführt? Dies bedeutet eine Bevormundung, die mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit nicht in Einklang stehe. Betroffene müssen ihr Recht auf Selbstbestimmung und auf freie Wahl des Arztes wahrnehmen dürfen.

Lars Klingbeil gratuliert Petra Nowacki zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPDqueer

Auf der Bundeskonferenz der SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung wurde Petra Nowacki erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt. Sie tritt damit ihre zweite Amtszeit an.

Hierzu erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil:

Oliver Kaczmarek und Ties Rabe: Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert

In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz:

Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung bildet, wird unsere Demokratie aktiv mitgestalten können. Schule ist kein Ort politischer Enthaltsamkeit, sondern Keimzelle demokratischer Überzeugungen. Die AfD hat scheinbar Angst davor. Schülerinnen und Schüler für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen, ist widerlich und erinnert an dunkle Zeiten.

SPDqueer-Bundeskonferenz mit Franziska Giffey, Anke Rehlinger, Josephine Ortleb und Karl-Heinz Brunner

Die SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung – lädt von Samstag, den 13. Oktober, bis Sonntag, den 14. Oktober 2018, zur Bundeskonferenz mit Neuwahlen in Saarbrücken ein.

Es sprechen unter anderem Franziska Giffey, Anke Rehlinger, Landesvorsitzende der SPD Saar, Josephine Ortleb, MdB aus Saarbrücken, und Karl-Heinz Brunner, MdB.

SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig zur Deutschen Einheit

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 erklärt der Ostbeauftragte der SPDMartin Dulig:

SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig: Ostdeutschland hat mehr verdient

Der Vorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD Martin Dulig heute im Deutschen Bundestag zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit:

SPD-Parteivorstand: Bezahlbarer Wohnraum für alle – für Wohlstand, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:

Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

AsJ-Bundeskonferenz: Katarina Barley will mit Pakt für Rechtsstaat die Justiz stärken!

Anlässlich der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) erklärt der Bundesvorsitzende der AsJ Harald Baumann-Hasske:

Lars Klingbeil gratuliert Harald Baumann-Hasske zu seiner Wiederwahl als ASJ-Bundesvorsitzender

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat auf ihrer Bundeskonferenz am 22. September 2018 in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wohngipfel war erster wichtiger Schritt - Mieter erwarten mehr

Zu den Ergebnissen des heutigen Wohngipfels erklärt der stellvertretende SPD‑VorsitzendeThorsten Schäfer-Gümbel:

Der Wohngipfel der Bundesregierung war ein erster wichtiger Schritt. Unsere Ziele: Mehr bezahlbarer Wohnraum und der Schutz der Mieterinnen und Mieter. Der Wohngipfel hat wichtige Neuerungen beschlossen, die wir als SPD im Rahmen unseres 12-Punkte Plans für eine echte Mietenwende vorgelegt haben.