Pressemitteilungen

AGS-Bundeskonferenz: Ralph Weinbrecht zum neuen AGS-Bundesvorsitzenden gewählt

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) hat Ralph Weinbrecht aus Baden-Württemberg auf ihrer 29. Ordentlichen Bundeskonferenz zum Bundesvorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich über den Vertrauensbeweis und die Herausforderung, die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD weiter nach vorne zu bringen. Selbständige sind unverzichtbarer Bestandteil unsere Gesellschaft und unserer Partei. Wir wollen Selbständigkeit im digitalen Zeitalter stärken und die soziale Absicherung von Selbständigen ins Zentrum unserer Arbeit stellen“, sagte Ralph Weinbrecht am Samstag in Berlin.

Beschluss des SPD-Parteivorstands zum §219a

In seiner gestrigen Sitzung im Anschluss an den SPD-Bundesparteitag hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst.

§ 219a StGB: Recht auf sachliche Information gewährleisten – strafrechtliche Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte wirksam verhindern

Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Diese Verurteilung zeigt sehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte auf der Grundlage des aktuellen § 219a StGB strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das kann und darf nicht sein.

Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt

Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

Martin Dulig: Mein Ziel bleiben gleiche Löhne

Am 17. April erschien in der Ostsee-Zeitung der Artikel „Ostbeauftragter: Gehälter wie im Westen unerreichbar“. Dazu erklärt der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig:

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung herrscht immer noch keine Lohngleichheit zwischen Ost und West. Mein Anspruch und mein Ziel ist aber genau das: gleiche Löhne für alle in ganz Deutschland. Es wäre fatal, wenn man das politische Ziel der Lohngleichheit in Ost und West aufgibt.

Ulf Daude: Berufsbildung in Deutschland noch stärker und fit für die Zukunft machen!

Anlässlich der bundesweiten Themenwoche der beruflichen Bildung „Du bildest Zukunft“ vom 16. bis 20. April, erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB):

Baumann-Hasske: Grundsteuer unverzichtbar für Kommunen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt.

Thorsten Schäfer-Gümbel stellt sein Buch „Die sozialdigitale Revolution“ vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel stellt sein Buch „Die sozialdigitale Revolution. Wie die SPD Deutschlands Zukunft gestalten kann“ vor. Darin formuliert er ein nachdrückliches Plädoyer für Zukunft statt Angst vor der Digitalisierung und definiert die SPD als die Partei, die den Fortschritt zum Wohle aller gestalten kann: Sozial, demokratisch und digital.

Lars Klingbeil stellt Arbeitsprogramm zur Erneuerung der SPD vor

In den inhaltlichen und organisatorischen Erneuerungsprozess der SPD haben sich seit Monaten SPD-Mitglieder und zahlreiche Interessierte mit Ideen und guten Anregungen eingebracht.

Außerordentlicher SPD-Bundesparteitag am 22. April 2018 in Wiesbaden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 22. April 2018 findet der außerordentliche Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden statt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Eine hervorragende Lösung für Hamburg

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz gratuliert Peter Tschentscher

zu seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg:

Ich freue mich sehr, dass die Hamburger Bürgerschaft den bisherigen Finanzsenator
Peter Tschentscher heute zum Ersten Bürgermeister gewählt hat.