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Presse
11.02.2025 | 061/25

SPD-Medienkommission Für eine starke Demokratie: Medien fördern, Plattformen regulieren, Vielfalt sichern

Tech-CEOs in der ersten Reihe bei Trumps Amtseinführung, die Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD und sein Gespräch mit Alice Weidel auf X. Diese Beispiele machen deutlich, dass Desinformation, unrechtmäßige Einflussnahme und die Dominanz großer Plattformen unseren demokratischen Diskurs bedrohen. Die Antwort darauf muss eine starke, freie und plurale Medienlandschaft sein. Die Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Carsten Brosda und Heike Raab, fordern daher zur Bundestagswahl entschiedenes Handeln, um Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Werte zu schützen.

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Wir unterstützen die Kampagne "Wähl Liebe!" des CSD Deutschland e.V.

… droht eine Verschiebung der politischen Mehrheiten nach rechts. CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm die Rücknahme des Selbstbestimmungsrechts angekündigt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages, 04.12.2021

… Plakate geschrieben haben – nein, alles, was wir auf unsere Plakate geschrieben haben, findet sich im Wahlprogramm wieder. (Beifall) Und es findet sich im Koalitionsvertrag wieder. (Heiterkeit) Ich musste noch…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitags vom 06. bis 08. Dezember 2019

… und SPDBundestagsfraktion) O37 06/02 Südende (Landesverband Berlin) Mehr Zeit für die Debatte von Wahlprogrammen O38 Ortsverein Lübeck- Wir wollen mehr Demokratie wagen Burgtor (Landesverband…

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Beschlussbuch vom a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden, 22. April 2018

… 63 O18 06/02 Südende (Landesverband Berlin) Mehr Zeit für die Debatte von (Überwiesen an ordentlichen Wahlprogrammen Bundesparteitag 2019) 63 O19 24/01 Freundeskreis Paris Revolutionierung der (Landesverband…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages Wiesbaden, 2018

… kommt auch aus Nordrhein-Westfalen, und zwar von Sara Zorlu aus dem Rhein-Sieg-Kreis: „Wir hatten im Wahlprogramm keine Visionen und keine Ideen, wie wir die großen Herausforderungen dieser Zeit lösen wollen.…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2012, Hannover

… sind. Alles, was ansonsten für die Zukunft wichtig ist, werden wir im Zusammenhang mit unserem Wahlprogramm zu beraten haben. Deshalb muss es nicht Gegenstand dieser kurzen Resolution werden. Ich bitte…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2009, Dresden

…das zum Gestaltungstod von morgen führt. „Privatisierung is“ nicht“ – diese Botschaft gehört auch in künftige Wahlprogramme der SPD. (Überwiesen an Bundes-SGK und Partei­ vorstand) K6 Bezirk Hessen-Süd …

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Beschlussbuch des außerordentlichen Bundesparteitages 2005, Berlin

… bestehen. Ein einfaches „weiter so!“ kann es nach den dramatischen Wahlergebnissen nicht geben. Das Wahlprogramm der SPD muss aufbauen auf unseren gemeinsamen Grundwerten. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2003, Bochum

… aufbauen zu können. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört das Ziel aus unserem Wahlprogramm „kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit“ zu den zentralen…

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