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Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin

Der 20. Deutsche Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen und mit Bärbel Bas die dritte Frau in der bundesdeutschen Geschichte zur Parlamentspräsidentin gewählt. Respekt im Umgang miteinander sei ihr wichtig, unterstrich sie in ihrer Antrittsansprache – und gab den Fraktionen gleich eine wichtige Hausaufgabe auf.

Solidarität mit der Ukraine

Der russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Manuela Schwesig zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit

Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2015 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

„Reformen für ein starkes duales Mediensystem - Mehr Transparenz und starke Gremien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Förderung für Pressezustellung“

"Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgängen in einigen Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Diskussion zur Förderung der Pressezustellung erklären die Vorsitzenden der SPD-Medienkommission Heike Raab und Carsten Brosda:“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er hat in der deutschen Medienlandschaft eine zentrale Rolle für Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dieser Verantwortung muss er gerecht werden. Die aktuellen Vorfälle drohen nicht nur das öffentliche Ansehen, sondern das System an sich zu beschädigen. Deshalb müssen alle Vorwürfe umfassend aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Und es müssen die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Es bedarf der Verständigung auf konkrete Maßnahmen für den RBB, aber auch in allen anderen Landesrundfunkanstalten. Dafür muss auch die Kommunikation der ARD nach innen und nach außen besser abgestimmt werden.

2022 | Zeitenwende

… Tiefe internationaler Zusammenarbeit an. „Unsere Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen.“ Es gehe darum alles…

Preise

Wir lieben es, Preise zu vergeben.

Stark gegen rechts

„Es gibt viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen: Wir müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und weiter stärken“, heißt es aus dem Ministerium von Manuela Schwesig. Die Forderung wurde bereits in die Haushaltsverhandlungen eingebracht.

„Hanseatisch geprägt“

„Das ist ja das Schöne an der Demokratie, dass sie eine Gemeinschaftsleistung ist.“ Im Interview beschreibt Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Regierungsstil, die großen Aufgaben, die er sofort anpacken will – und, was er von „Befindlichkeiten“ in der Politik hält.

Betriebsverfassungsgesetz wird 50

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

Gabriel/Kahrs: Drei Pfeile für die Republik - 85 Jahre „Eiserne Front“

Zum 85. Jahrestag der Gründung der „Eisernen Front“ erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold Johannes Kahrs: