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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitags vom 06. bis 08. Dezember 2019

… enthält mit der Revisionsklausel ein Instrument dafür. Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck. Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition…

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Organisationsstatut, Wahlordnung, Schiedsordnung und Finanzordnung

… § 18 Verhängung von Sofortmaßnahmen § 19 Parteiordnungsverfahren nach Sofortmaßnahme § 20 Abmahnung, Austrittsfiktion bei Unvereinbarkeit 74 74 75 V. Statutenstreitigkeiten § 21 Verfahren bei…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2005, Karlsruhe

… – und/oder Bezirks- und UB-Ebene fast unmöglich. Eine Folge dieser mangelhaften Praxis sind die gehäuften Austritte von Parteimitgliedern und die Niederlagen bei Wahlen sowie der Rückgang der Zustimmung der…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages in Berlin, 8.-10.12.2023

… Georgien und Russland kurz danach, Suspendierung des KSEVertrages durch Russland 2007 bis zum Austritt 2015... Die Konflikte eskalierten bei der Auseinandersetzung um die Ukraine nach dem MaidanProzess,…

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Protokoll des ordentlichen Bundesparteitages in Berlin, 2019

… nicht „sofortiger Bruch einer Koalition“ drin. Denn es würde wenig Sinn ergeben, auf einem Parteitag einen Austritt aus einer Regierungsverantwortung, die erfolgreich war, zu beschließen. Es ist vorhin auch über…

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Beschlussbuch des Parteikonvents vom 5. Juni 2016, Berlin

Alle Beschlüsse des SPD-Parteikonvents vom 5. Juni 2016 in Berlin

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2007, Hamburg

… Maßnahmen darstellen, wie auf eine Überschreitung der heutigen oder zukünftigen Grenzwerte durch Austritt radioaktiver und / oder chemisch- toxischer Stoffe aus Asse II in die Biosphäre reagiert werden…

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Das Parteiengesetz (Stand 2011)

… sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei, 2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder, 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder, 4. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen…

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Protokoll des ordentlichen Bundesparteitages in Berlin, 8.-10.12.2023

… AfD bedeutet. Erzählt es ihnen, dass AfD bedeutet: Enge Verbindungen zu Putin, zur Diktatur, zum Thema Austritt aus der EU und der Nato. Erzählt es, dass AfD heißt: Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren.…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2015, Berlin

… Ebenfalls wird eine weitere staatliche Förderung der Altersteilzeit überflüssig, da selbstbestimmte Berufsaustrittsphasen und der Übergang in die Rente fortan von der Arbeitsversicherung organisiert und gefördert…

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