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Beschluss Nr. 1: Die Zukunft gestalten – Sozialdemokratische Friedenspolitik in einer Zeit neuer Konflikte

… von 1975 wie auch in der Charta von Paris 1990 festgeschrieben sind. Deshalb hat die EU auch in Abstimmung mit unseren Partnern in der NATO Sanktionen verhängt. Sie können jederzeit bei Wegfall der Gründe…

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Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln.

… sind dabei die Herren des Verfahrens und entscheiden abschließend. Wir handeln dabei in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Die SPD hat vor diesem Hintergrund folgende klare Erwartungen an den…

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Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020

… um die zeitlichen Planungsabläufe zu straffen. Hierzu gehört unter anderem eine verbesserte Abstimmung der Planunterlagen vor Beantragung eines Genehmigungsverfahrens, eine intensivere und frühzeitige…

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Antragsbuch des 1. Parteikonvents 2013, Berlin

… zu verwirklichen und die UN-BRK in ihren zentralen Bestandteilen umzusetzen. Dies soll in enger Abstimmung mit den in der 15 Anträge 10 15 20 25 30 Empfehlungen UN-BRK-Allianz…

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Beschlussbuch des 1. Parteikonvents 2013, Berlin

… zu verwirklichen und die UN-BRK in ihren zentralen Bestandteilen umzusetzen. Dies soll in enger Abstimmung mit den in der UN-BRK-Allianz zusammengeschlossenen 78Behinderten- und Sozialverbänden geschehen…

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Beschlussbuch des 2. Parteikonvents 2013, Berlin

… abgestimmt. Es wird jedem Mitglied die Möglichkeit gegeben per Briefwahl abzustimmen. Im Vorfeld der Abstimmung wird den Mitgliedern ausreichend Gelegenheit gegeben, den vorgelegten Koalitionsvertrag zu…

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Beschlussbuch zu Anträgen und Änderungsanträgen des außerordentlichen Bundesparteitages 2021

… abbauen und die äußere Handlungsautonomie fortentwickeln. Wenn innere Handlungsblockaden und mangelnde Abstimmung zu nationalen Alleingängen führen, sind vor allem die Menschen in Grenzregionen davon betroffen.…

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Beschlussbuch des Parteikonvents vom 5. Juni 2016, Berlin

Alle Beschlüsse des SPD-Parteikonvents vom 5. Juni 2016 in Berlin

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Konsequent für die Sicherheit in Deutschland

… abschließen. Ein großes Reformpaket für die Bundespolizei liegt im Bundestag bereit zur Abstimmung. Damit wird die Bundespolizei auf den aktuellen Stand der Technik gebracht, um eine angemessene…

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Beschlussbuch des außerordentlichen Bundesparteitages 2014, Berlin

… und KontraPositionen inhaltlich und vom Umfang her gleichwertig und ausgewogen dargestellt werden. Abstimmungsunterlagen ist keine Empfehlung zur Abstimmung beizufügen, lediglich eine Publikation mit…

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