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Bundes-SGK - „Keine gemeinsame Abstimmung mit der AfD - Tabubruch der CDU/CSU im Deutschen Bundestag“

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich des Beschlusses zweier Anträge der CDU/CSU zur Asyl- und Innenpolitik im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP:

Dialog statt Säbelrasseln - gefährliche Eskalation in der Golfregion verhindern!

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Nach den jüngsten Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman hat sich die Lage im Iran-Konflikt weiter zugespitzt. Die Gefahr ist groß, dass sich die bestehenden Spannungen in der Region dramatisch verschärfen und einen Automatismus in Gang setzen, der am Ende zu einer militärischen Eskalation in unserer direkten Nachbarschaft führt. Ein weiterer kleiner Funke genügt und das Risiko eines ‚Krieges aus Versehen‘ wäre Realität.

Matthias Miersch informiert über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums

Das SPD-Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU läuft noch bis heute Abend, 23:59 Uhr. Am morgigen Mittwoch, den 30. April 2025 wird das Ergebnis der Online-Abstimmung von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK) festgestellt. Danach treten Präsidium und Parteivorstand der SPD digital zusammen.

Im Anschluss an die Gremiensitzungen wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Öffentlichkeit in einem Statement über den Ausgang des Mitgliedervotums informieren.

SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU/CSU

Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.

Frontex auf neue Füße stellen - EU-Grenzagentur muss endlich grundrechtskonform handel

Der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann fordert anlässlich der Debatte und Abstimmung über die Entlastung von Frontex im Europäischen Parlament, die Skandale um die EU-Grenzagentur endlich umfassend aufzuklären und deren Arbeit auf neue Füße zu stellen.

Olaf Scholz bei der digitalen Nominierungskonferenz von Saskia Esken

Am 23. April 2021 nimmt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Gastredner an der digitalen Nominierungskonferenz im Wahlkreis Calw/Freudenstadt teil, bei der sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken als Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl zur Abstimmung stellt.

Die presseöffentliche Nominierungskonferenz findet online statt

am Freitag, 23. April 2021,
ab 17:30 Uhr.

Medienvielfalt erhalten und sichern – Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern

Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklären die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Medienlandschaft:

Verleihung des 40. Gustav-Heinemann-Preises an „Leipzig nimmt Platz“ mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Die SPD lädt am Montag, den 23. Mai 2016, zur 40. Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises ein. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis geht in diesem Jahr an das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“.

Petra Nowacki - Die Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Männer nach §175 StGB ist eine moralische Verpflichtung

Die neugewählte Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Petra Nowacki erklärt:

Justizminister Heiko Maas hat Wort gehalten und die Rehabilitierung wie auch die Entschädigung der durch den Unrechtsparagrafen 175 StGB verurteilten Männer voran getrieben. Am vergangenen Freitag verschickte das Ministerium einen Referentenentwurf zur Abstimmung an weitere Ressorts. Neben der Aufhebung der Urteile ist eine finanzielle Entschädigung der noch lebenden Betroffenen von bis 30 Millionen Euro vorgesehen. Neben der Individualentschädigung beinhaltet der Entwurf auch eine Kollektiventschädigung von 500.000 Euro, die der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zukommen, um auch Verantwortung für jene Rechtssprüche zu übernehmen, bei denen die Verurteilten ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben können.

ASF: Rote Karte für Orbans Politik gegen europäische Grundwerte und Frauenrechte

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über ein mögliches EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl:

Nach zahlreichen Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die ungarische Regierung unter Viktor Orban wurde diesem gefährlichen Verhalten heute in Straßburg endlich die rote Karte gezeigt.