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Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt.

Resolution des SPD-Parteivorstands zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020

Mehr Frauen in Vorständen durch klare Regeln; Schluss mit Zielgröße Null – Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerecht verteilen

Zum Internationalen Frauentag am 08. März hat der SPD-Parteivorstand die folgende Resolution beschlossen:

Ergebnisse der Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes

Nach Abschluss der Auszählung ergeben sich folgende Ergebnisse:

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630

Eingegangene Rücksendungen: 226.775 (Abstimmungsbeteiligung: 53,28 Prozent)

davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 11.819 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Aufruf des SPD-Parteivorstandes zu den Betriebsratswahlen: Starke Betriebsräte – starke Arbeitnehmerrechte – starke Demokratie!

In seiner Sitzung am 4. März 2018 hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst.

In den nächsten drei Monaten finden wichtige Wahlen statt. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dazu aufgerufen, ihre Interessenvertretung in den Betrieben neu zu wählen.

Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten verhindern

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Einsetzung des Geschichtsforums der SPD

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

„Mit ihrer langen in die Entwicklung der Arbeiterbewegung eingebetteten Geschichte unterscheidet sich die SPD in ganz besonderer Weise von allen anderen politischen Parteien in Deutschland. Gerade die Erinnerung an die Novemberrevolution von 1918 und die daraus hervorgehende Gründung der ersten Demokratie, z.B. mit der Einführung des Frauenwahlrechts, unterstreichen, dass die Sozialdemokratie wie keine andere politische Kraft die deutsche Demokratiegeschichte geprägt hat.

Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden
Beschluss gefasst:

Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden.

Pressetermine anlässlich der SPD-Europadelegiertenkonferenz und des Europa-Empfangs von SPE und SPD

Anlässlich der SPD-Europadelegiertenkonferenz und des Europa-Empfangs von SPE und SPD finden am Sonntag, 9. Dezember 2018, im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, folgende Pressetermine statt:

Europadelegiertenkonferenz der SPD und Europa-Empfang von SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) und SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Europadelegiertenkonferenz der SPD und dem im Anschluss stattfindenden Europa-Empfang der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der SPD im Willy-Brandt-Haus laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltungen finden statt am

Sonntag, 9. Dezember 2018
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.