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Susie Knoll
Aktuelles
19.06.2019

Christine Lambrecht wird neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

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Aktuelles
19.06.2019 | Im Bundeskabinett

Bessere Löhne in der Pflege

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

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Aktuelles
17.06.2019

Ergebnisse der Umfrage zur Mitgliederbeteiligung

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

zu den Ergebnissen
Foto: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer
dpa
Aktuelles
17.06.2019 | Koalitionsausschuss

Einigung auf wichtige nächste Schritte

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

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Foto: Olaf Scholz beim G20-Finanzministertreffen in Fukuoka
Kim Kyung-Hoon/Pool Reuters/AP/dpa
Aktuelles
13.06.2019

Weltweite Mindestbesteuerung: Für fairen Wettbewerb

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

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Foto: Handwerker mit jüngeren Kollegen bei der Arbeit
Colourbox
Aktuelles
06.06.2019

Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!

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Foto: alte und junge Frau
colourbox.de
Aktuelles
05.06.2019

Wir verbessern die Pflege spürbar

Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis: Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.

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Foto: Andrea Nahles
photothek.net
Aktuelles
04.06.2019 | SPD verabschiedet ihre Vorsitzende Andrea Nahles

Dank für ihre Leistung. Und Respekt vor ihrer Entscheidung.

Andrea Nahles hat klare Konsequenzen gezogen. Verantwortung übernommen. Das zeichnet sie aus – immer schon.

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Foto: Pressekonferenz mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer
dpa
Aktuelles
03.06.2019 | Parteivorstand schafft Orientierung

Die nächsten Schritte

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von einem Team geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Ihr Job vor allem: Die Wahl der oder des neuen Parteivorsitzenden zu organisieren.

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Foto: Andrea Nahles
photothek.net
Aktuelles
02.06.2019 | Ankündigung

Mein Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende

Ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen. Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

Die ganze Erklärung im Wortlaut
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