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ASJ: Verbraucherschutz ernst nehmen - Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen!

Zur Absicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Geschäftsbedingungen für Verträge, die „die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, so zu begrenzen, dass sie nur noch eine Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr enthalten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

„Die ASJ begrüßt diesen Regierungsentwurf ausdrücklich. Es ist unverständlich, dass sich insbesondere Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bisher in der Regel zwei Jahre binden müssen und auch bei Versäumung der Kündigungsfrist ein weiteres Jahr gebunden sein können. Das gewährt den Anbietern völlig unangemessene Vorteile und behindert einen verbraucherfreundlichen Wettbewerb.“

#LAUTErFRAUEN und erstmals eine Doppelspitze - Neuwahlen bei den SPD-Frauen

Die Bundeskonferenz der ASF, am 17.-18. Juli 2021, war eine absolute Premiere: Zum ersten Mal fand die Bundeskonferenz der 140.000 SPD Frauen online statt. Und außerdem wurde mit dem neuen Bundesvorstand die erste Doppelspitze der ASF gewählt - die neue Satzung der SPD macht es möglich.

Die Wahl des neuen Bundesvorstandes wurde inzwischen von 130 Delegierten schriftlich, mit 97,7 % Zustimmung bestätigt. Ulrike Häfner und Maria Noichl führen die ASF ab sofort als Doppelspitze. Als Stellvertreterinnen wurden Shantha Chaudhuri, Josephine Loulou Ortleb, Sally Lisa Starken gewählt. Die Besitzer*innen im Bundesvorstand sind Christiane Buhl, Christine Faltynek-Haschke, Nadine Gersberg, Johannah Illgner, Christie M. Kaiser, Janine Lilie, Bettina Marquis, Mechthild Rawert, Heidrun Sachse, Anke Schneider, Laura Stellbrink und Anke Strehl. Damit ist die Interessenvertretung von organisierten sozialdemokratischen Frauen aus nahezu allen Bundesländern im Bundesvorstand gewährleistet.

Verleihung des 4. Internationalen Willy-Brandt-Preises an die ungarische Philosophin Ágnes Heller und die britische Journalistin Sarah Harrison

Der 4. Internationale Willy-Brandt-Preis geht an die ungarische Professorin und Philosophin Ágnes Heller.

Manuela Schwesig zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit

Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2015 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

Rede der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig beim SPD-Bundesparteitag zum Leitantrag „Familie im Wandel - Moderne Familienpolitik weiter denken“ am 10. Dezember 2015 in Berlin

Resolution des SPD-Parteivorstands zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020

Mehr Frauen in Vorständen durch klare Regeln; Schluss mit Zielgröße Null – Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerecht verteilen

Zum Internationalen Frauentag am 08. März hat der SPD-Parteivorstand die folgende Resolution beschlossen:

Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland vollenden – Für eine Gesellschaft der Augenhöhe und des Respektes

Resolution des SPD-Parteivorstands zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021:

Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen (ASJ) fordern Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiefolgen

Bundeskonferenz fasst Beschlüsse zu aktuellen rechtspolitischen Themen und wählt einen Vorstand mit Doppelspitze.

Zuständigkeiten der SPD-Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP finden Sie anbei die Zuständigkeiten der SPD für die jeweiligen Arbeitsgruppen.

Lars Klingbeil spricht auf der Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit einer Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik macht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Auftakt zur diesjährigen Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Zeitenwende – Der Beginn einer neuen Ära“.