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AGS unterstützt Olaf Scholz als Bundeskanzler der Ampel-Koalition und stimmt dem Koalitionsvertrag einstimmig zu

„Mit der neuen Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz wird die Modernisierung unseres Landes endlich angepackt und der Kampf gegen den Klimawandel energisch vorangetrieben!“ Mit diesen Worten begrüßt Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD, den am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Weinbrecht erklärt weiter:

„Ich bin sicher, dass wir als SPD dem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit auf dem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit ganz großer Mehrheit zustimmen werden. Wir als AGS haben das schon jetzt beschlossen. Der Koalitionsvertrag greift eine Reihe von unseren Forderungen zur Stärkung von Selbständigen und Kleinunternehmen auf. Dazu gehört eine Neuregelung des Zugangs zur Arbeitslosenversicherung. Außerdem soll künftig kein Selbständiger mehr ohne Alterssicherung in Unsicherheit leben.“

Bundes-SGK „Verantwortung für Deutschland – Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eröffnet viele Chancen für die Kommunen“

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages in den Koalitionsverhandlungen:

SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU/CSU

Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert Unternehmensstrafrecht

Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen

Weitere Dialogkonferenzen zum SPD-Mitgliedervotum in Güstrow und Baunatal

Im Rahmen des SPD-Mitgliedervotums über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU lädt der SPD-Parteivorstand zu zwei weiteren zentralen Dialogkonferenzen mit der Parteispitze nach Güstrow und Baunatal ein. Noch bis zum 29. April 2025 sind die 358.322 SPD-Mitglieder aufgerufen, ihre Stimme zum Koalitionsvertrag abzugeben.

Merkel und Unionsparteien zeigen ihr frauenfeindliches Gesicht

Zu den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses vom 29. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

Wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht, ist der Widerstand von CDU und CSU besonders groß - auch wenn es klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gibt.

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt – Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:

SPD-Frauen fordern von CDU und CSU Ende der Blockade beim Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Anlässlich des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch, den 1. Juni 2016, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Beschluss des SPD-Parteivorstands am 2. Juli 2018 - Miteinander statt Gegeneinander - Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.

Sozialdemokratische Asylpolitik folgt klaren Regeln, wer zu uns kommen kann, bei uns bleiben darf – und wer nicht. Diejenigen, die Schutz benötigen, brauchen Sicherheit, Perspektiven und eine schnelle Integration. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren. Zügige und rechtsstaatliche Verfahren und der uneingeschränkte Zugang zu diesen Verfahren sind der unverzichtbare Rahmen. Diese klaren Regeln sind die Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Sie müssen verständlich und transparent sein. Und sie müssen konsequent angewandt und durchgesetzt werden. Genauso konsequent treffen Ressentiment und Schikane gegen Flüchtlinge auf unseren Widerstand.

Regionale Dialogveranstaltungen der SPD

Im Vorfeld des Mitgliedervotums diskutieren die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands den Koalitionsvertrag auf zahlreichen Veranstaltungen.

Anbei erhalten Sie eine Übersicht über die Veranstaltungen des SPD-Parteivorstandes.

Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltungen nicht presseöffentlich sind. Bei allen Veranstaltungen werden aber Auftaktstatements außerhalb des Veranstaltungsraumes möglich sein.