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Saskia Esken in Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Vorsitzende  Saskia Esken  besucht auf ihrer Wahlkampftour Werne, Lippstadt, Bocholt und Krefeld.

SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU/CSU

Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.

Dialogkonferenz in Hannover zum Start des SPD-Mitgliedervotums

Am Dienstag, den 15. April 2025 startet das SPD-Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag der SPD mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Anlässlich der beginnenden Online-Befragung lädt die SPD zu einer ersten Dialogkonferenz mit der Parteispitze nach Hannover ein.

ASJ-Pressemitteilung zum Gutachten des BfV zur AfD - Der Antrag auf Parteiverbot der AfD muss konkret vorbereitet werden

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD stellen auf dem kommenden ordentlichen Parteitag der SPD vom 25. bis 27. Juni 2025 den Antrag an den Parteivorstand, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gemäß nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfG zu prüfen.

Beschluss des SPD-Parteivorstands: Moderne Familienpolitik weiter denken

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember 2015 in Berlin beschlossen:

Rede von Martin Schulz, Parteivorsitzender, auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freunde! Verehrte Gäste! Herzlich willkommen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, auf dem wir unser Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode verabschieden wollen. Ein Regierungsprogramm, an dem wir alle gearbeitet haben. Auf allen Ebenen haben wir über dieses Programm diskutiert – leidenschaftlich, manchmal auch sehr kontrovers. Wir haben zwei Jahre lang hart gearbeitet, um heute ein Programm mit den besten Konzepten für unser Land und für die Zukunft unseres Landes zu beschließen.

Gerechtigkeit und Zukunft brauchen beste Bildung

Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung

Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz kamen gestern und heute sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen. Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:

AG 60 Plus zu Lindners Blockade „Respektlosigkeit gegenüber Rentnerinnen und Rentner“

Zur Blockade von Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt der Bundesvorsitzende der AG 60 Plus, Lothar Binding, fest:

„Das Maß ist voll: Für die Vergangenheit durch die ungerechte Rentenüberleitung, für die Gegenwart durch fehlenden Inflationsausgleich und nun auch für die Zukunft durch Lindners Blockade, das Rentenniveaus wenigstens zu stabilisieren.

AG MIGRATION UND VIELFALT – Keine Kürzungen bei Menschenrechten!

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD warnt vor unverantwortlichen Kürzungen in der Entwicklungshilfe – und fordert die Bundesregierung auf, ihrem formulierten Anspruch gerecht zu werden.

Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) „15 Euro mindestens – eine Frage des Respekts!“

Die SPD hat bei ihrer Vorstandsklausur bekräftigt, sich für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro stark zu machen. Dafür kämpft seit langem auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA). „Wer jeden Tag hart arbeitet, muss auch vernünftig bezahlt werden – und davon leben können. Ohne zusätzliche Transferleistungen! Das ist auch eine Frage des Respekts“, betont die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe.