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Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts – und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.
Vorstandsklausur / „In die neue Zeit“SPD stellt Weichen
dpa
Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Interview„Es gibt eine Menge Fragen“
dpa
Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.
Ministerpräsidentenwahl in ThüringenKein Fußbreit dem Faschismus!
Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. „Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen“, schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.
Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.
Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.
Die Nacht von Freitag auf Samstag ist eine historische. Zum ersten Mal tritt mit Großbritannien ein Mitglied aus der Europäischen Union aus. Katarina Barley erzählt im Gespräch, warum sie das so traurig macht und wie es jetzt weitergeht.
Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Wir wollen das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld. Das Ziel: Beschäftigte sollen sich auf mehr Chancen und Schutz verlassen können.
Koalitionsausschuss beschließt „Arbeit-von-morgen-Gesetz“Mehr Chancen und Schutz im Wandel
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Arbeitsminister Hubertus Heil will das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld.
Gespräch mit Saskia Esken über die Grundrente, wie gerecht sie ist und wann sie kommt
Im November hatte der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt, die Grundrente Anfang 2021 einzuführen. Jetzt tritt die Union auf die Bremse und fordert eine erneute Überarbeitung des Kompromisses. SPD-Parteichefin Saskia Esken erklärt, warum wir die Grundrente brauchen und weswegen wir darauf pochen, dass sie zum 1.1.2021 in Kraft tritt.
