Aktuelles

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In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

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„Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

Daten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?

Vor seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember hat Lars Klingbeil zugesagt, dass er im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Er wolle Fehler erkennen, benennen und daraus lernen. Deshalb hat er dem Parteivorstand direkt nach seiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen. Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.

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Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!

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Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

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Karl Marx ist einer der wichtigsten Denker der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Doch welche Bedeutung haben seine Lehren heute? Zum 200. Geburtstag widmete die SPD dem berühmten Philosophen einen Festakt.

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.

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2017 war ein Rekordjahr für die Mitgliederentwicklung der SPD. Und der Trend hält 2018 an. Damit ist die SPD weiter deutlich die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag setzen wir dafür das Startsignal, beschließen ein neues Arbeitsprogramm und wählen eine neue Parteivorsitzende. Wir freuen uns auf einen spannenden Parteitag! Herzlich willkommen in Wiesbaden!