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AKTUELLES
Die SPD regiert. Das Land kommt voran.
Guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Der Bundestag hat die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. „Mit unserem Gesetz treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagte Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.
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Debatte um Familienleistungen
SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt Familienministerin Manuela Schwesig in dem Ziel, mehr für Alleinerziehende zu tun. „Wir sollten endlich die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Und bei den Alleinerziehenden müssen wir anfangen“, sagte Gabriel am Donnerstag. „So steht es auch im Koalitionsvertrag - und den werden wir umsetzen.“
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Resolution zum Internationalen Frauentag
Frauen sind an vielen Stellen immer noch im Nachteil: Oft verdienen sie weniger als Männert und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf einzusteigen. Viele Frauen wünschen sich deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD greift diese Wünsche auf und kündigt zahlreiche Maßnahmen an, die Frauen stärken werden.
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Mordserie
Die SPD schließt einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht mehr aus. „Es gibt nach wie vor Aufklärungsbedarf rundum die NSU-Morde“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, an der Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006 beizutragen.
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Bundestagsbeschluss
Frauen können die „Pille danach“ ab Mitte März auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken kaufen. Die SPD begrüßt diese „längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr“, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis. „Wir machen deutlich: Frauen in Deutschland wollen und können hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden - wie es Frauen in 78 anderen Staaten längst tun.“
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Treffen der Koalitionsspitzen
Die Mietpreisbremse kommt – ohne Abstriche. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Beim Mieterwechsel werden künftig Mieten in gefragten Wohngegenden gedeckelt. Und nur wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
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SPD-Freihandelskonferenz
Die Diskussion um Freihandelsabkommen polarisiert. Auch bei der großen SPD-Freihandelskonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Was sind die Chancen von TTIP und CETA, wo sind die Risiken? Ein wichtiger Impuls, der Kritiker und Befürworter einander näherbringt, war im Vorfeld aus Madrid gekommen.
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TTIP-Hearing „Arbeit, Wirtschaft und Investorenschutz“
Chancen und Risiken von TTIP und CETA: Welche Perspektiven bieten sich der Industrie, was erwarten die Gewerkschaften? Zwei Themen standen im Mittelpunkt der Expertenanhörung zu den Themen Arbeit und Wirtschaft: der neue Vorschlag zum internationalen Handelsgerichtshof und die Kernarbeitsnormen der Gewerkschaften.
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