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Aktuelles

Foto: "Sturmerprobt seit 1863"-Sticker wird an Hemd geheftet
photothek
18.01.2022

Happy Birthday! Betriebsverfassungsgesetz wird 50

Foto: Zwei Fäuste treffen aufeinander als Symbol für das Thema Mitbestimmung
pexels

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

18.01.2022

§ 219a wird gestrichen „Das war höchste Zeit“

Foto: Teilnehmer einer Demonstration halten ein Schild mit Aufschrift "Weg mit Paragraf 219a - My Body - my Choice"
dpa

Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a.

17.01.2022

Arbeits- und Sozialminister im Interview Viel Aufbruch möglich

Werner Schüring

Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt.

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14.01.2022

Bundesbeauftragte Reem Alabali-Radovan „Wir gehen es an!“

Foto: Reem Alabali-Radovan
dpa

Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.

13.01.2022

Bis Ostern Aktionsplan gegen rechts

Foto: Nancy Faeser
dpa

Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

12.01.2022

Was tun, wenn die Corona-App auf Rot springt?

 Foto: Smartphone, auf dem die Corona-Warn-App der Bundesregierung ein erhöhtes Risiko anzeigt
dpa

Mit den steigenden Infektionszahlen springt bei immer mehr Menschen die Corona-Warn-App auf Rot. Was muss ich dann beachten? Fragen und Antworten.

10.01.2022

Debatte um mögliche Impfpflicht Eckpunkte für Januar angekündigt

Foto: Blick ins Plenum des Bundestags
dpa

Die SPD-Fraktion macht Tempo in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. Noch im laufenden Monat sollen bereits Eckpunkte vorliegen. Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen.

10.01.2022

Kühnert zur Impfpflicht-Debatte Entscheidung „gehört in die Hände des Parlaments“

Foto: Kevin Kühnert
dpa

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue.

07.01.2022

Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona „Alles, was notwendig ist, wird gemacht“

Foto: Ein Schild mit der Aufschrift „2G+“ hängt in einem Fenster einer Gaststätte.
dpa

Die Zahl der Neuinfektionen zieht auch in Deutschland deutlich an. Bund und Länder wollen mit neuen Maßnahmen mindestens eine Dämpfung erreichen, damit die Krankenhauseinweisungen nicht auch in die Höhe schnellen.

31.12.2021

Neujahrsansprache von Kanzler Scholz „Bleiben wir zusammen“

Foto: Olaf Scholz bei der Neujahrsansprache für das Jahr 2022
dpa

In seiner Neujahrsansprache hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Gesellschaft zum Zusammenhalt im Kampf gegen die andauernde Corona-Pandemie und beim Aufbruch in ein neues Jahrzehnt aufgerufen. Beim Impfen komme es jetzt auf Tempo an.