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Aktuelles

Norbert Walter-Borjans,
21.07.2020

Norbert Walter-Borjans Europa, das sind wir alle!

Foto: Norbert Walter-Borjans
photothek

Der EU-Sondergipfel ist nach einem Marathontreffen mit einem historischen Ergebnis beendet worden. Viel Geld, wenig Zeit und grundlegende Werte – darum ging es. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

21.07.2020

EU-Sondergipfel Viel erreicht, viel zu tun

Foto: Flagge der Europäischen Union
getty images

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Es geht um starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, die Digitalisierung und den Klimaschutz. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt die Einigung. Er sieht „viel Licht, aber auch Besorgnis“.

15.07.2020

Vermögensteuer Eine Frage der Vernunft

Foto: Eine Frau zählt 500-Euro-Geldscheine.
dpa

Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft“, betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.

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15.07.2020

Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion Aus Verantwortung für Menschenrechte

Foto: Eine Frau sortiert Baumwolle für den Baumwollmarkt in Indien, Kolkata
dpa

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.

08.07.2020

Geflüchtete auf griechischen Inseln Europas Verantwortung

dpa

Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

08.07.2020

Regierung beschließt umfassende Gleichstellungsstrategie „Gleichstellungspolitik geht uns alle an!“

Foto: Franziska Giffey
dpa

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

07.07.2020

SPD und DGB beraten Zukunftsaufgaben

Foto: Ein Bauarbeiter schweißt (Archivfoto vom 28.01.2008).
dpa

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

03.07.2020

Digitale Ausstattungsoffensive 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit

Foto: Saskia Esken

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.



03.07.2020

Bundestag Deutschland steigt aus Kohle aus

Foto: Norbert Walter-Borjans
photothek

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

03.07.2020

Härtere Strafen für Fotos unter den Rock und in die Bluse Persönlichkeitsschutz gestärkt

Foto: Christine Lambrecht
Thomas Köhler / photothek

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.„Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe“, sagt Justizministerin Christine Lambrecht.