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Aktuelles

08.04.2016

Faymann und Gabriel Steuerkriminelle weltweit bekämpfen

Foto: Werner Faymann und Sigmar Gabriel gehen eine Treppe entlang
BKA/Andy Wenzel

Die SPD verstärkt den Druck im Kampf gegen Steuerkriminelle. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Werner Faymann wollen gemeinsam noch härter Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terorismusfinanzierung bekämpfen.

08.04.2016

Aktuelle Analyse zur Lebensleistungsrente „Eine überfällige Reform“

Foto: Bauarbeiter arbeiten an einer Verbreiterung einer Autobahnbrücke.
dpa

Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Institute unterstützt die SPD-Forderung.

07.04.2016

Koalitionsgipfel Union muss Blockade beenden

Sigmar Gabriel (M), Horst Seehofer (l) und Angela Merkel stehen im Bundeskanzleramt zusammen.
dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Mittwochabend mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU wichtige gemeinsame Vorhaben auf den Weg bringen. Doch der unionsinterne Streit in der Flüchtlingspolitik überschattete das Spitzentreffen im Kanzleramt. Die SPD appelliert an die Union, ihre Differenzen endlich beizulegen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Vorhaben nicht länger zu blockieren.

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06.04.2016

Aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt Vier Millionen profitieren vom Mindestlohn

Foto: Ein Friseur schneidet einem Mann die Haare.
dpa

Vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn – das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Mindestlohn habe seine Kritiker widerlegt, betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch: „Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.“

05.04.2016

Maas plant Transparenzpflicht für Briefkastenfirmen Der Verschleierung ein Ende setzen

Grafik: Panama Papers - Wir wollen Transparenz schaffen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.

04.04.2016

Panama Papers „Steuerhinterziehung ist asozial“

dpa

Nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers über zweifelhafte Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen am Wochenende, fordert die SPD harte Konsequenzen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden. „Steuerhinterziehung ist asozial und Betrug an der Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

01.04.2016

Einbruchschutz-Förderprogramm Mehr Sicherheit für die eigenen vier Wände

Foto: Ein aufbohrsicheres Sicherheitsschloss wird in einem einbruchsicheren Haus gezeigt.
dpa

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Mieter und private Eigentümer mit Zuschüssen, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen schützen wollen. Um die Polizeipräsenz vor Ort zu steigern und damit die Sicherheit zu erhöhen, hatte die SPD vor Wochen bereits 3.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt.

Sigmar Gabriel,
31.03.2016

Zum Tode von Imre Kertész Trauer um einen der großen Intellektuellen Europas

Foto: Imre Kertesz (2010)
dpa

Wir trauern um Imre Kertész. Der jüdisch-ungarische Nobelpreisträger für Literatur war einer der großen Intellektuellen Europas, der die besten Werte grenzüberschreitender europäischer Kultur repräsentierte und immer wieder öffentlich für Freiheit, Demokratie und Solidarität eintrat.

31.03.2016

Arbeitsmarkt Zahl der Jobsuchenden sinkt weiter

DPA

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März weiter zurückgegangen – um 66.000 auf rund 2,85 Millionen. Das ist der niedrigste Wert in einem März seit 25 Jahren. Der Arbeitsmarkt ist nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "aufnahmefähig, robust und für kommende Herausforderungen gewappnet".

30.03.2016

Türkei-Kritik an NDR-Satire über Erdogan „Völlig unangemessen“

Foto: Niels Annen
Susie Knoll

Die türkische Regierung in Ankara hatte den deutschen Botschafter am vergangenen Dienstag ein zweites Mal einbestellt, um gegen eine TV-Satire des NDR zu protestieren. Dieses Vorgehen hat in Deutschland scharfe Reaktionen hervorgerufen. SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als ein "klassisches Eigentor".