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25.06.2017

SPD beschließt Regierungsprogramm Gerechtigkeit. Zukunft. Europa.

Foto: Martin Schulz nach seiner Rede beim Bundesparteitag in Dortmund
photothek.net

Martin Schulz will für mehr Gerechtigkeit sorgen. Auch gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und „wie wir den Frieden sichern in einer Welt, in der der Frieden bedroht ist“.

Die SPD hat geschlossen das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas.

Martin Schulz hat am Sonntag auf dem Parteitag in Dortmund mit einer kämpferischen Rede auf einen heißen Wahlkampf eingeschworen. Er begeisterte damit die mehr als 6500 Gäste und Delegierte in der Westfalenhalle. Das SPD-Regierungsprogramm [PDF, 636 KB] wurde einstimmig beschlossen.

Schulz übte in seiner Rede auch scharfe Kritik an der Union und ihrer demokratieverachtenden Wahlkampftaktik – aus Kalkül die Auseinandersetzung mit der SPD bei wichtigen politischen Themen wie Rente und Steuern zu vermeiden. Die SPD kontert mit einer politischen Vision für die Zukunft Deutschlands.

Unser Regierungsprogramm

„Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen“

Altkanzler Gerhard Schröder, SPD-Vize Manuela Schwesig und die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann hatten zuvor alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer motiviert, engagiert Wahlkampf zu machen: „Die Bundestagswahl ist noch völlig offen. Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen, damit wir gewinnen und damit Martin Schulz der neue Kanzler wird“, gab Manuela Schwesig das Ziel vor.

Geschlossen hinter Martin Schulz

Eine selbstbewusste Partei stellte sich geschlossen hinter Martin Schulz und sorgte für eine grandiose Stimmung auf dem Parteitag – mit Live-Musik und guter Debatte.

Und mit einem starken Programm [PDF, 636 KB]: Die SPD steht für eine moderne Politik, die Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verbindet. Für eine Politik, die den Zusammenhalt gerade in Zeiten des Wandels sichert, für sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit. Bei Steuern und Abgaben will die SPD 80 Prozent der Menschen entlasten, Spitzenverdiener und reiche Erben sollen hingegen mehr beitragen. Und bei der Rente werden das Rentenniveau gesichert – ohne bis 70 arbeiten zu müssen, wie es die CDU will. Mütter und Väter sollen außerdem dabei unterstützt werden, partnerschaftlich Beruf und Familie vereinbaren zu können. Die Ehe für Alle soll eine Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag werden. Die SPD setzt sich in diesen unsicheren Zeiten für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung ein – und nicht auf Aufrüstung wie die CDU.

„Wir können es schaffen, stärkste Partei zu werden!“

Mit einer mutigen Politik für eine gute und gerechte Zukunft und dabei klarer Abgrenzung zur Union setzt die SPD auf eine Wechselstimmung im Land. Altkanzler Gerhard Schröder hatte es 2005 vorgemacht und einen großen Rückstand bis zum Wahltag aufgeholt: „Wenn wir in den nächsten Wochen alle mobilisieren und um jede Stimme kämpfen, dann können wir es schaffen, stärkste Partei zu werden!“, so Schröder. Martin Schulz sei der Richtige: „Du hast alles was du für das Amt brauchst. Und du hast eine kampferprobte Partei, die für Dich da sein wird.“

„Ein Bundeskanzler, der den Mut hat anzupacken“

Die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann machte deutlich, warum die junge Generation im Land einen Wechsel will: „Ich habe es satt, dass für Merkel der Machterhalt mehr zählt, als etwas für die junge Generation zu tun. Meine Generation braucht endlich einen Bundeskanzler der den Mut hat anzupacken. Der sich nicht scheut, die großen Fragen anzugehen und der weiß, was die Leute umtreibt. Wir wollen einen Kanzler, der sich den Rechtspopulisten mit aller Kraft in den Weg stellt. Dieser Kanzler ist Martin Schulz!“

Martin Schulz und die SPD unterstützen