Derzeit wird diskutiert, inwiefern wir die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona wieder lockern – jetzt wo die Zahlen ein bisschen rückläufig sind, beziehungsweise die Verdopplungsrate. Kommen wir jetzt schrittweise zur Normalität zurück?
Christine Lambrecht: Also, das wäre ja sehr wünschenswert, denn die Einschränkungen, die da sind und die auch dringend notwendig sind, belasten sehr viele Menschen. Deswegen ist es der richtige Weg, dass wir uns die Zahlen genau anschauen und dann peu a peu entscheiden. Aber wir müssen eben auch entscheiden. Hier ist der erste Schritt ist gestern gemacht worden und der geht in die absolut richtige Richtung.
Du hast gesagt, dass Du seit 22 Jahren Abgeordnete bist und du Dir nicht hättest vorstellen können, dass solche Einschränkungen in die Grundrechte mal getätigt werden müssen. Ist das auch was den geschichtlichen Lauf der Justiz seit dem zweiten Weltkrieg angeht ein großer Einschnitt?
Christine Lambrecht: Das ist eine absolute Ausnahmesituation und ich kann mich wirklich nicht erinnern, dass es in der Dimension so etwas schon gegeben hat. Deswegen ist das für eine Juristin eine ganz besondere Situation, denn man hat natürlich immer auch ein ungutes Gefühl, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht. In diesem Fall muss man allerdings zur Kenntnis nehmen, dass es darum geht, Leben zu retten. Und Leben ist eben eines der wichtigsten Grundrechte und deswegen glaube ich das wir da schon in einer ausgewogenen Situation sind, aber in einer absoluten Ausnahmesituation.
Und alle Einschränkungen, die wir jetzt haben, werden irgendwann auch wieder komplett zurückgenommen?
Christine Lambrecht: Also das ist mein absolutes Ziel. Ich kann mir nicht vorstellen, in einer Gesellschaft zu leben, in der ich nicht meine Handlungsfreiheit ausleben kann, nicht dahin gehen kann, wo ich einkaufen möchte, dass ich nicht besuchen kann, wen ich möchte. Das ist zum Beispiel etwas, das mir sehr fehlt, der soziale Kontakt zu Freunden und zur Familie. Dass ich beim Bezug auf Demonstrationen Einschränkungen habe, das sind alles schon schwierige Momente, aber wie gesagt man muss die Verhältnismäßigkeit immer im Blick haben. Es geht um die Frage, warum wir das machen. Es ist nicht so, als dass sich hier jemand hat etwas einfallen lassen, um das mal zu testen, sondern es geht darum leben zu retten. Das ist immer das, was ganz wichtig als Überschrift über allem stehen muss.
Gerade im Hinblick auf den ersten Mai ist es auch für uns als Genossinnen und Genossen ein harter Einschnitt, dass man sagt, an diesem Tag gehen wir jetzt nicht raus. Wie siehst Du das für die Sozialdemokratie? Hast Du bei Dir vor Ort schon erlebt, dass die Gliederungen sich neu organisieren und neue Sachen ausprobieren?
Christine Lambrecht: Absolut. Das erlebe ich im Ortsverein, das erlebe ich aber auch in Arbeitsgemeinschaften. Meine Jusos haben mich jetzt gerade auch eingeladen, nachdem sie von dem Talk heute erfahren haben. Das wollen wir jetzt auch machen. Das machen sie aber auch schon mit Kommunalpolitikern. Also von daher ist glaube ich auch eine positive Dynamik drin und das ist ja auch etwas was wir mitnehmen können, auch auf andere Formate zu setzten. Und ja, am ersten Mai sind wir es gewohnt, uns auf Marktplätzen oder anderen Plätzen zu treffen. Aber ich glaube, wir haben auch eine andere Möglichkeit, uns klar zu positionieren und auch deutlich zu positionieren und da wird’s schon die richtigen Formate geben.
Hier haben wie weitere Informationen für euch zusammengetragen:
Unser aktueller Überblick über alle Entwicklungen in der Corona-Zeit:
https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/
Und hier findet ihr Informationen des Bundesjustizministeriums:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Corona_node.html