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29.10.2020

Wellenbrecher-Lockdown „Wir fühlen uns ungerecht behandelt, Olaf Scholz“

Anne Hufnagl

Wir bekommen auf allen Kanälen Fragen von euch zur aktuellen Situation: „Warum sind wir auf die zweite Welle nicht besser vorbereitet?“ „Warum werden Restaurants und Kneipen geschlossen, obwohl sie gute Hygienekonzepte haben?“ „Warum lasst ihr die Kulturbranche im Stich?“ „Müsste man nicht genau jetzt unser Wirtschaftssystem auf Gemeinwohl umstellen?“

Wir haben uns mit Olaf Scholz zusammengesetzt und ihm all diese Fragen gestellt. Wir haben mit ihm über das Verzweiflungsvideo von Jazzmusiker Till Brönner gesprochen und ihm den offenen Brief von Helge Schneider vorgelesen. Das Gespräch dauert 27 Minuten und ihr könnt es hier hören oder auf allen bekannten Podcast-Plattformen.

Am Freitag meldet das Robert-Koch-Institut erstmals über 18.000 Neuinfizierte in Deutschland an einem Tag. Angesichts der dramatisch steigenden Zahlen hatten Bund und Länder sich vergangenen Mittwoch auf neue bundesweite Corona-Maßnahmen geeinigt. Den ganzen November über gelten Kontaktbeschränkungen und Reiseverbote, Gastronomiebetriebe müssen schließen, ebenso Kinos, Theater und Opern, Profisport darf nur noch ohne ZuschauerInnen stattfinden. Alle Maßnahmen im Detail findet ihr hier.

Die wichtigsten Punkte aus dem Gespräch mit Olaf haben wir hier für euch zusammengefasst:

Kritische Stimmen aus Kunst und Kultur

Viele Nachrichten an Olaf Scholz kommen von KünstlerInnen – wie dem Jazzmusiker Till Brönner, von Kino- und TheaterbetreiberInnen oder sonstigen Soloselbständigen. Sie zeigen sich enttäuscht bis entsetzt darüber, dass ihre Berufsgruppen wegen des Verbots von Veranstaltungen voraussichtlich mindestens vier weitere Wochen kein Geld verdienen können. Ihnen versichert Scholz, dass dieser Fall nicht eintreten werde. „Niemand wird wegen der Einschränkungen wirtschaftlich so beschädigt, dass er diesen Monat nicht überlebt“, stellt er klar. Er habe frühzeitig und mit Erfolg auf eine „großzügige Unterstützung“ gedrungen. Die Regierung stelle zehn Milliarden bereit, um nach seinen Worten fokussiert genau diesen Personenkreis vier Wochen lang zu unterstützen.

„Wir helfen euch ohne Bürokratie“

So habe jeder Anspruch auf 75 Prozent des Umsatzes, den dieser als Selbständiger oder Kleinunternehmer im November 2019 hatte. Er antwortet auch auf die Kritik von Helge Schneider, dass die Regelung keinen Sinn für KünstlerInnen ergibt, die ausgerechnet im November 2019 keine oder geringe Einnahmen hatten. Sollte der Umsatz von Monat zu Monat sehr unterschiedlich oder die Einnahmen im vergangenen November besonders gering gewesen sein, könne ein Jahresschnitt von 75 Prozent als Alternative gewählt werden, erläutert Scholz. Die Hilfe könnten ohne hohe bürokratische Hürden beantragt werden. Es werde nicht nach der Größe der Wohnung gefragt oder nach angehäuftem Vermögen für die Alternsvorsorge.

Die Kunst- und Kulturbranche muss nach seiner Überzeugung über den November hinaus unterstützt werden. Die Pandemie sei im Dezember nicht vorbei. Die Abstandsregel bleibe voraussichtlich weit ins nächste Jahr hinein bestehen. Eine Veranstaltung in einer großen Halle mit wenigen Besuchern rechne sich nicht. Oder eine geplante müsse abgesagt werden. Scholz betont, es sei wichtig, sich jetzt Gedanken darüber zu machen, wie die bleibenden finanziellen Risiken der Veranstalter und Künstler aufgefangen werden können. „Du bleibst also dran“, fasst Carline aus dem Willy-Brandt-Haus zusammen.

„Ich verstehe, dass es Menschen gibt, die sich ungerecht behandelt fühlen“

Scholz sagt, er könne den Unmut der Betroffenen gut verstehen. Gleichzeitig verteidigt er die bisherigen Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Er verweist auf die hohe Akzeptanz der Bevölkerung zur Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und Abstand zu halten. Den GegnerInnen erwidert Scholz, „das Fiese am Virus ist, dass es sich im normalen Leben anfühlt, als ob nichts los ist.“ Aber genau dieses vermeintlich Harmlose „ist brandgefährlich“. Er könne jedoch sehr gut verstehen, dass die Menschen wegen der unterschiedlichen Regeln von Bundesland zu Bundesland oder Stadt zu Stadt verwirrt und verärgert seien. Er habe die unterschiedlichen Beschlüsse kritisiert und darauf gepocht, dass jetzt „möglichst einheitliche Beschlüsse für Deutschland gefasst werden“. Das genau sei in dieser Woche passiert.

„Lasst die Leute im Homeoffice arbeiten!“

Angesichts immer weiter gestiegenen Infektionszahlen in den vergangenen Tagen seien die neuerlichen Einschränkungen notwendig, verteidigt er die jüngsten Beschlüsse zwischen Bund und Länder. „Die Wahrheit ist, 75 Prozent der neuen Infektionen können wir nicht mehr zuordnen. Die allermeisten Infektionen stammen aus unbekannter Quelle.“ Wenn der Anstieg nicht abgeflacht werde, seien die Kapazitäten der Gesundheitsämter und Krankenhäuser sehr bald erschöpft. Es müsse alles getan werden, um Schulen, Kitas und den Einzelhandel offen zu halten. Sein Appell an die Unternehmen ist, die Menschen im Homeoffice arbeiten zu lassen, wo immer dies möglich sei. Insgesamt jedoch zeichne sich bereits ab, dass das Land auf die zweite Welle sehr viel besser vorbereitet sei.

„Ja, unser Wirtschaftssystem braucht ein Update“

In einigen Nachrichten an Olaf Scholz kommt der Appell, dass es nach Corona kein Weiter-So geben dürfe und das Wirtschaftssystem dringend eine Updates brauche. Der SPD-Kanzlerkandidat erwidert, dass diese Erwartung an die Politik gerechtfertigt sei und er „sehr konkrete Vorstellungen“ von einem solchen Update habe. Das Gemeinwohl müsse wieder eine größere Rolle spielen. Noch unterlägen die Krankenversorgung und Pflege einer zu starken Profit-Orientierung. Es sei ein schlimmer Fehler gewesen, öffentliche Wohnungsgesellschaften zu verkaufen. Dieser müsse rückgängig gemacht werden. Um auch nach 2030 eine „leistungsfähige Volkswirtschaft mit guten Arbeitsplätzen“ zu haben, müsse der „menschen-gemachte Klimawandel aufgehalten werden“. Dazu gehöre der Ausbau der erneuerbaren Energien und des ÖPNV-Angebots sowie die Förderung der Wasserstoff-Technologie. „Nur ein handlungsfähiges Gemeinwesen wird das bewerkstelligen können“, ist Olaf Scholz überzeugt.

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Shownotes zum Podcast:

Video von Till Brönner in voller Länge: https://fb.watch/1qVVkB82k0/

Alle Maßnahmen des Wellenbrecher-Lockdown: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-brechen-die-welle-jetzt/28/10/2020/

Brief von Helge Schneider: https://twitter.com/helgenews/status/1321775746810056709?s=20