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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
11.02.2020

Die SPD ist das Bollwerk der Demokratie

Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

In der vergangenen Woche haben wir deutlich gemacht: Die SPD ist das Bollwerk gegen rechts! Es ist der Grundkonsens unserer Demokratie, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Faschisten zu machen.

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und deshalb ist für uns jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel. Diese Klarheit erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien. Was am 5. Februar in Thüringen passiert ist, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, war ein abgekartetes Spiel und insofern ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir deshalb die Resolution „Konsens der Demokrat*innen“ gefasst. Wir stellen dort klar: Politische Mehrheiten dürfen nicht durch Stimmen der AfD zustande kommen. Wir laden Euch und Eure Ortsvereine, (Unter-) Bezirke, Kreis- und Landesverbände dazu ein, die Resolution ebenfalls zu beraten und zu beschließen.

Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit! Arbeit ist Broterwerb, Teilhabe, Sinnstiftung und so vieles mehr. Im Angesicht des digitalen und ökologischen Wandels sollen die Erwerbstätigen von heute keine Angst vor der Arbeit von morgen haben müssen.

Mit Frank Werneke, dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, haben wir deshalb ein Konzept für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert beraten.

Damit wir „Zukunft gerecht verteilen“ können, braucht es gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, faire Bedingungen, starke Rechte – und starke Gewerkschaften an unserer Seite. Dazu einen Staat, der investiert, Chancen schafft, Geld in die richtigen Bahnen lenkt.

Gespräch mit Norbert Walter-Borjans zur Jahresauftaktklausur

+++ Hier findest Du alle Beschlüsse +++