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Aktuelles

Foto: Eine Apothekerin zieht Corona-Schutzimpfstoff auf
dpa
01.04.2021 | Impfstart

35.000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen

In der Woche nach Ostern gehen die Corona-Impfungen in 35.000 Arztpraxen los und werden allmählich hochgefahren. Für die erste Woche haben die Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden zunächst 940 000 Dosen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche.

Foto: Olaf Scholz
dpa
31.03.2021 | Mehr Steuergerechtigkeit

Steueroasen austrocknen

Finanzminister Olaf Scholz macht das Steuersystem gerechter und fairer. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen. „Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen“, sagte der Vizekanzler. „Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern.“

Grafik: Respekt zeigen, Rassismus bekämpfen!
31.03.2021 | CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts

„Wie viele Morde müssen noch geschehen?“

Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.

Foto: Hubertus Heil
Werner Schüring
31.03.2021 | SPD setzt Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch

Wir stärken Betriebsräte

In vielen Firmen in Deutschland gibt es keinen Betriebsrat, der als starke Stimme die Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Das will die SPD ändern – mit Erfolg. Nach wochenlangem Gezerre mit dem Koalitionspartner setzt Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz durch, mit dem die Gründung von Betriebsräten erleichtert wird.

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Photothek
30.03.2021 | Corona-Infektionsgeschehen

Die Politik muss jetzt Orientierung geben

Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. „Wir brauchen jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Klarheit über notwendige Maßnahmen und ihre Umsetzung“, mahnen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.