Pressemitteilungen

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans laden anlässlich von Gremiensitzungen zu einer Pressekonferenz über aktuelle Themen ein.

Die Pressekonferenz findet statt

am Montag, 26. April 2021,
um 11:30 Uhr,
ONLINE.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lädt im Rahmen der digitalen Deutschlandtour zum Zukunftsgespräch Pflege ein.

Zu Gast sind drei Menschen, die sich in Politik und Praxis für bessere Bedingungen in der Pflege einsetzen:

Alexander Jorde, Krankenpfleger
Heike Baehrens, MdB / Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und bis 2013 Geschäftsführerin im Diakonischen Werk Württemberg
Claudia Moll, MdB / Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags und gelernte Altenpflegerin.

Am 23. April 2021 nimmt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Gastredner an der digitalen Nominierungskonferenz im Wahlkreis Calw/Freudenstadt teil, bei der sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken als Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl zur Abstimmung stellt.

Die presseöffentliche Nominierungskonferenz findet online statt

am Freitag, 23. April 2021,
ab 17:30 Uhr.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besucht das Vivantes-Klinikum in Berlin Spandau und spricht mit der Klinikleitung. Mit dabei sind u.a. Helmut Kleebank (BT WK Kandidat Spandau, Bezirksbürgermeister), Raed Saleh (SPD-Landes- und Kreisvorsitzender) sowie Carola Brückner (Bürgermeisterkandidatin).

Im Anschluss an das Gespräch wird Olaf Scholz vor dem Klinikum ein Pressestatement abgeben. Danach folgt ein Rundgang durch den Kiez, bei dem die Möglichkeit für TV- und Bildaufnahmen besteht.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans laden anlässlich von Gremiensitzungen zu einer Pressekonferenz über aktuelle Themen ein.

Die Pressekonferenz findet statt

am Montag, 12. April 2021,
um 12:00 Uhr (ONLINE).

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.
Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

"Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück weiter abgebaut wird.

Zur heutigen Veranstaltung „Karliczek trifft… - 50 Jahre BAföG: Der Jubiläumstalk“ und der eine Stunde zuvor stattfindenden Veranstaltung „Juso-Hochschulgruppen treffen… - 50 Jahre BAföG: Der ehrliche Jubiläumstalk“ erklärt Oliver Nerger, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Historisch geringe Förderzahlen, ungenutzte BAföG-Millionen und finanzielle Engpässe in der Corona-Krise: Dass Anja Karliczek heute 50 Jahre BAföG feiert, wirkt wie Hohn. Die Union hat es gnadenlos verschlafen, das BAföG fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Im Gegenteil setzt die Unionsministerin alles daran, das BAföG herunterzuwirtschaften. Wir aber wollen, dass das BAföG wieder eine verlässliche Ausbildungsfinanzierung wird, die insbesondere Familien und Studierende mit geringen Ressourcen unterstützt und bis in die Mitte der Gesellschaft wirkt. Dafür braucht es die schnellstmögliche Rückkehr zum Vollzuschuss, damit niemand mehr aus Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichtet.“

Die SPD verurteilt die politisch motivierte Verhaftung und Verurteilung des Vorsitzenden der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (BSDP) Ihar Barysaŭ. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

"Wir verurteilen die politisch motivierte Verhaftung unseres Freundes Ihar Barysaŭ aufs Schärfste. Dass er nun 15 Tage ins Gefängnis muss, ist reine Willkür, um ihn als demokratische Stimme für den Freiheitstag am kommenden Donnerstag ruhigzustellen. Barysaŭ setzt sich wie so viele andere Bürgerinnen und Bürger in seiner Heimat Belarus für Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit ein. Dieser friedliche Einsatz wird seit Monaten immer wieder durch die nicht legitimierte Regierung von Alexander Lukaschenko brutal niedergeknüppelt. Der Mut der demokratischen Opposition, die sich trotz immer wiederkehrender Gewalt nicht einschüchtern lässt, verdient unseren tiefsten Respekt.

Die Bildungspolitiker der SPD in Bund und Ländern aus Legislative und Exekutive fordern, dass mit einer Bundesinitiative „Chancengleichheit in der Bildung“ die Lernchancen in der Corona-Pandemie gestärkt werden und die richtigen Lehren aus Corona für die langfristige Entwicklung des Bildungssystems gezogen werden.

Hierzu erklärt Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD: „Das Abfedern der wirtschaftlichen und der sozialen Folgen der Corona-Pandemie muss jetzt um eine Initiative für die junge Generation insbesondere im Bildungsbereich erweitert werden: Wir müssen entstandene Rückstände in der Entwicklung und Bildung junger Menschen aufarbeiten und auch die sozialen und die psychosozialen Folgen der Pandemie in den Blick nehmen. Schulen und außerschulische Einrichtungen wollen wir deshalb mit zusätzlichem Personal dabei unterstützen, dass Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften neue Zuversicht und gute Perspektiven auf ihrem Weg aus der Pandemie entwickeln können. Mit großem Erfolg haben wir Milliardenbeträge in die Unterstützung der Konjunktur und die wirtschaftliche Zukunft investiert. Eine solche gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern wollen wir jetzt für die Zukunft unserer jungen Generation auf den Weg bringen!“

Anlässlich eines Gesprächs mit der Führung der türkischen Partei HDP erklärt der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe Türkei und SPD-Präsidiumsmitglied, Dietmar Nietan:

„Gewählte Abgeordnete gehören in Parlamente, nicht in Gefängnisse. Die erneute Aufhebung der Immunität eines HDP-Abgeordneten, diesmal Ömer Faruk Gergerlioğlu, ist ein weiterer, ernster Angriff auf die türkische Demokratie. Die politische Opposition in der Türkei, und besonders die HDP, ist offenen politischen Repressionen ausgesetzt. Politikerinnen und Politiker werden inhaftiert und zahlreiche gewählte HDP BürgermeisterInnen willkürlich abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die drittgrößte Partei in der Türkei wird durch die rechtskonservative Regierung in Ankara zum Regimefeind erklärt.