01.03.2024 | 038/24
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verweigert sich, den Rechtsstaat zu stärken
Zur Absage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung des Rechtstaates und zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu führen, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske: