Pressemitteilungen

Anlässlich der Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Mainz, Michael Ebling, auf der digitalen Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (SGK) als Vorsitzender der SGK, erklärt SPD-GeneralsekretärKevin Kühnert:

Zum Jahresauftakt 2022 kommt das SPD-Präsidium am Samstag, den 22. Januar zu einer Klausurtagung auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg zusammen. Mit Blick auf die anstehenden vier Landtagswahlen in diesem Jahr werden auch die SPD-Spitzenkandidat*innen an der Klausur teilnehmen.

Die Klausurtagung ist nicht presseöffentlich.

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie herzlich ein:

Bildtermin mit dem neuen SPD-Präsidium zu Beginn der Klausur
um 10:00 Uhr
EUREF-Platz, EUREF-Campus 1-25, 10829 Berlin.

Pressekonferenz mit Saskia Esken und Lars Klingbeil
ca. 15:30 Uhr
Werkstatt, EUREF-Campus 1-25, 10829 Berlin.

Auf dem Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurden am 11. Dezember 2021 die Mitglieder des SPD-Parteivorstands neu bestimmt. Zu wählen waren insgesamt 24 Beisitzerinnen und Beisitzer für den Parteivorstand. Das notwendige Quorum im ersten Wahlgang lag bei 277 Stimmen. Im zweiten Wahlgang wurde 1 Beisitzer gewählt. Zur Wahl reichte dabei die einfache Mehrheit.

Katarina Barley wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin als Verantwortliche des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europäische Union gewählt.

Dietmar Nietan wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.

Kevin Kühnert wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

Klara Geywitz, Hubertus Heil, Thomas Kutschaty, Serpil Midyatli und Anke Rehlinger wurden heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin als stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

Saskia Esken und Lars Klingbeil wurden heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zu den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

Anlässlich der Absage der für den heutigen Mittwoch, 08. Dezember 2021 geplanten Vorstellung des Europäischen Lieferkettengesetzt erklärte Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD Parteivorstands und Mitglied des Europäischen Parlaments:

„Es kann nicht sein, dass das europäische Lieferkettengesetz weiter blockiert wird. Die zweite Verschiebung der Vorstellung dieses Kommissionsvorschlags zeigt, dass es Kräfte gibt, die dieses Gesetz mit allen Mitteln versuchen zu verhindern. Es ist inakzeptabel, dass die sozialökologische Transformation Europas immer wieder mit scheinheiligen Argumenten gestoppt werden soll.

Da, wo progressive Politik auf europäischer Ebene blockiert wird, sehen sich Nationalstaaten unweigerlich gezwungen, selber zu handeln. Deutschland und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sind bereits vorangegangen mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz.

SPD-Parteitag schließt den zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag ab.