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Pressemitteilung

03.08.2026 | 080/26

Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderungen in der SPD – AG Selbst Aktiv - Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv fordert schnellere Einführung des Europäischen Behindertenausweises

Wir wollen nicht nochmals zwei Jahre warten! Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv forderte bei seiner Tagung am 1. und 2. August 2026 im Willy-Brandt-Haus in Berlin, die Einführung des neuen EU-Behindertenausweises endlich zu beschleunigen.

„Seit Oktober 2024 liegt die Richtlinie der Europäischen Union vor. Wir erwarten vom Bund und den Ländern eine zügige Umsetzung. Die Frist für die verbindliche Umsetzung bis zum 5. Juni 2028 ist deutlich zu lang, darauf dürfen wir uns nicht ausruhen!“, verlangte Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv.

„Der Europäische Behindertenausweis ist Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen endlich die Freizügigkeit in der Europäischen Union ungehindert nutzen können. Jede Verzögerung bedeutet eine weitere Diskriminierung - das darf nicht sein!“, erläuterte Co-Bundesvorsitzende Katrin Gensecke. Der EU-Behindertenausweis ermöglicht die Nutzung von Nachteilsausgleichen, z.B. in den Verkehrsmitteln oder in kulturellen Einrichtungen, im EU-Ausland.

Mit Blick auf die aktuellen sozialpolitischen Diskussionen appelliert der Bundesvorstand an die SPD, an ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie an die Bundesregierung, die anstehenden Reformen konsequent an den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten und die Belange von Menschen mit Behinderung in allen Gesetzgebungsverfahren verbindlich mitzudenken.