Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) unterstützt die klare Haltung der Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten. Aus Sicht der AGS wäre es der falsche Weg, notwendige Reformen der Alterssicherung ausgerechnet zulasten derjenigen zu finanzieren, die über Jahrzehnte hinweg Verantwortung übernommen, Beiträge gezahlt und den Wohlstand unseres Landes mit erarbeitet haben.
„Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, hat Anspruch auf Verlässlichkeit. Die abschlagsfreie Rente ist keine Sonderleistung, sondern Ausdruck eines fairen Generationenvertrags“, erklären die AGS-Bundesvorsitzenden Ralph Weinbrecht und Renate Kürzdörfer.
Die AGS teilt zugleich die Einschätzung, dass die Sozialversicherungssysteme vor tiefgreifenden Reformen stehen. Diese Reformen seien notwendig – sie müssten jedoch an den tatsächlichen Ursachen ansetzen.
„Nicht die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sind das Finanzierungsproblem unseres Sozialstaats. Wir müssen vielmehr die Finanzierungsbasis verbreitern und die Sozialversicherung zukunftsfest aufstellen.“
Aus Sicht der AGS gehören dazu insbesondere:
- die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung,
- die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln,
- eine stärkere Orientierung der gesetzlichen Rente an tatsächlichen Beitragszeiten,
- die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge,
- sowie eine langfristige Harmonisierung der unterschiedlichen Alterssicherungssysteme.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie ihre Beschäftigten hätten ein großes Interesse an dauerhaft stabilen Sozialversicherungsbeiträgen. Deshalb müsse die Finanzierung des Sozialstaats künftig breiter aufgestellt werden.
„Arbeit darf nicht dauerhaft der einzige Faktor sein, über den unser Sozialstaat finanziert wird. Wenn wir Beschäftigung sichern, Unternehmen stärken und zugleich soziale Sicherheit erhalten wollen, brauchen wir den Mut zu strukturellen Reformen statt symbolische Kürzungsdebatten“, betonen Weinbrecht und Kürzdörfer.
Die AGS appelliert deshalb an die Rentenkommission und die Bundesregierung, die aktuelle Debatte nicht auf die Frage des Renteneintrittsalters zu verengen. Notwendig sei eine Reform, die Leistung anerkennt, Solidarität stärkt und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme langfristig auf eine gerechtere Weise.