Pressemitteilungen

JETZT DAS RECHT AUF BILDUNG FÜR ALLE STÄRKEN!

Die Bildungspolitiker der SPD in Bund und Ländern aus Legislative und Exekutive fordern, dass mit einer Bundesinitiative „Chancengleichheit in der Bildung“ die Lernchancen in der Corona-Pandemie gestärkt werden und die richtigen Lehren aus Corona für die langfristige Entwicklung des Bildungssystems gezogen werden.

Hierzu erklärt Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD: „Das Abfedern der wirtschaftlichen und der sozialen Folgen der Corona-Pandemie muss jetzt um eine Initiative für die junge Generation insbesondere im Bildungsbereich erweitert werden: Wir müssen entstandene Rückstände in der Entwicklung und Bildung junger Menschen aufarbeiten und auch die sozialen und die psychosozialen Folgen der Pandemie in den Blick nehmen. Schulen und außerschulische Einrichtungen wollen wir deshalb mit zusätzlichem Personal dabei unterstützen, dass Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften neue Zuversicht und gute Perspektiven auf ihrem Weg aus der Pandemie entwickeln können. Mit großem Erfolg haben wir Milliardenbeträge in die Unterstützung der Konjunktur und die wirtschaftliche Zukunft investiert. Eine solche gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern wollen wir jetzt für die Zukunft unserer jungen Generation auf den Weg bringen!“

Ein weiterer Angriff auf die Demokratie in der Türkei

Anlässlich eines Gesprächs mit der Führung der türkischen Partei HDP erklärt der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe Türkei und SPD-Präsidiumsmitglied, Dietmar Nietan:

„Gewählte Abgeordnete gehören in Parlamente, nicht in Gefängnisse. Die erneute Aufhebung der Immunität eines HDP-Abgeordneten, diesmal Ömer Faruk Gergerlioğlu, ist ein weiterer, ernster Angriff auf die türkische Demokratie. Die politische Opposition in der Türkei, und besonders die HDP, ist offenen politischen Repressionen ausgesetzt. Politikerinnen und Politiker werden inhaftiert und zahlreiche gewählte HDP BürgermeisterInnen willkürlich abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die drittgrößte Partei in der Türkei wird durch die rechtskonservative Regierung in Ankara zum Regimefeind erklärt.

SPD-Ostbeauftragter Dulig fordert weiteren Rettungsschirm für den ÖPNV

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ostbeauftragten und sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig und des Verkehrsministers von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel:

Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland vollenden – Für eine Gesellschaft der Augenhöhe und des Respektes

Resolution des SPD-Parteivorstands zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021:

Bullmann: Wir können COVID-19 nur global besiegen

Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

Einladung zur Pressekonferenz mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz laden anlässlich der Gremiensitzungen zu einer Pressekonferenz über aktuelle Themen ein.

Whatever it takes - Wir brauchen eine globale Impfoffensive! G7 müssen im Kampf gegen COVID-19 endlich ihrer Verantwortung gerecht werden

Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Treffen der G-7-Gesundheitsminister mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides:

„Für die SPD steht fest: Der weltweite Kampf gegen COVID-19 muss entschieden geführt werden und schnell vorankommen. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat unmissverständlich klargemacht, dass reiche Industrienationen jetzt in der Pflicht sind, um global Zugang zu Impfstoffen für alle zu ermöglichen. Dabei darf es kein Zögern und keine falschen Tabus geben. Nur, wenn alle Menschen weltweit geimpft werden, schützen wir uns vor weiteren Mutationen und den katastrophalen sozialen wie wirtschaftlichen Folgen.

AfA: „Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen - Grundsicherung kann keine Antwort auf monatelangen Lohnausfall sein!“

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, zum Mindest-Kurzarbeitergeld:

„Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter. Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen.

SPD Frauen zum Internationalen Tag der Frauen in der Wissenschaft der UNESCO

Zum Internationalen Tag Frauen in der Wissenschaft der UNESCO erklären Maria Noichl, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD:

Gleichberechtigung und Chancengleichheit: Das Glas ist halb voll – Füllen wir es endlich ganz!

Wir können feiern, das Glas ist halb voll. Mädchen haben in der Schule die besseren Noten, machen öfter Abitur und beginnen häufiger ein Studium als gleichaltrige Jungen. An den Unis gibt es deswegen mittlerweile so viele Studentinnen wie nie zuvor, über 220.000. Seit dem Jahr 2000 studieren etwa gleich viele Frauen wie Männer, seit 2018 relativ gesehen sogar mehr. Manche Studiengänge, die üblicherweise nicht zu einem Geschlechterklischee zugeordnet werden, wie Medizin und Architektur, sind mittlerweile weiblich dominiert, genauso auch im höheren Lehramt, sogar in den Naturwissenschaften. Viele Unis fragen sich heute bereits: Wie kriegt man Jungs zum Studieren? Es ist aber nicht richtig, bestehende Missverhältnisse einfach umzudrehen; vielmehr kommt es darauf an, dass gleiche Talente und Interessen die gleichen Wege eröffnen. Bei den Promotionen z.B. nähern wir uns in Deutschland der Parität.

SPD Frauen: Karlsruher Urteil ist Meilenstein auf dem Weg zur Parität

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJElke Ferner:

„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat - ein Paritätsgesetz ist möglich!