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SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU/CSU

Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.

Matthias Miersch informiert über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums

Das SPD-Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU läuft noch bis heute Abend, 23:59 Uhr. Am morgigen Mittwoch, den 30. April 2025 wird das Ergebnis der Online-Abstimmung von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK) festgestellt. Danach treten Präsidium und Parteivorstand der SPD digital zusammen.

Im Anschluss an die Gremiensitzungen wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Öffentlichkeit in einem Statement über den Ausgang des Mitgliedervotums informieren.

#Digital Leben

… eines Antrags auf dem SPD-Bundesparteitag läuft immer nach demselben Schema ab. Rede, Wortmeldungen, Abstimmung. Beim Leitantrag „#DigitalLeben“ am Freitagabend war das anders. Die Netzpolitiker Gesche Joost…

Brückenteilzeit - Jetzt passt der Job zum Leben

Egal, ob in der Familie oder bei der Arbeit, wir alle kennen in unserem Umfeld Frauen und Männer, die für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen. Kinder, Angehörige, Weiterbildung oder

Resolution des SPD-Parteivorstands zum Internationalen Frauentag 2020

Mehr Frauen in Vorständen durch klare Regeln; Schluss mit Zielgröße Null – Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerecht verteilen

Erster Tag des Parteitages 2015

… andere die Arbeit machen. Wir packen an!“ Stehender Applaus für Dreyer. Jetzt wird der Antrag beraten. Die Abstimmung dürfte gegen 17:15 Uhr erfolgen.

15:30 „Wir denken Gesellschaft zusammen“

Ein wenigen Sätzen…

#Digital Leben

… eines Antrags auf dem SPD-Bundesparteitag läuft immer nach demselben Schema ab. Rede, Wortmeldungen, Abstimmung. Beim Leitantrag „#DigitalLeben“ am Freitagabend war das anders. Die Netzpolitiker Gesche Joost…

Für einen Neustart in der Flüchtlingspolitik

Mehr Ordnung und Steuerung in der Flüchtlingspolitik fordern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online machen sie sich stark für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei – und für Verantwortungsbereitschaft in ganz Europa. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.