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Scholz professionalisiert Krisenmanagement

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz treibt schon vor der formalen Amtsübernahme ein professionelles Krisenmanagement im Kampf gegen die Pandemie voran. So soll unter anderem im Kanzleramt ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Und Pflegerinnen und Pfleger sollen einen Bonus bekommen für ihre wichtige Arbeit.

Sigmar Gabriel gratuliert Malu Dreyer

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Malu Dreyer zu ihrer erneuten Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz:

Sigmar Gabriel gratuliert Erwin Sellering

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Erwin Sellering zu seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

AG Migration und Vielfalt in der SPD: Union beschließt ein Zurück in die 90er und entzaubert Merkel

Auf ihrem Parteitag hat die CDU Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik gefasst und den Kompromiss im Koalitionsvertrag mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufgekündigt. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt erklärt:

In einer Zeit, in der der Zusammenhalt in Deutschland wichtiger denn je ist, kündigt die CDU den gesellschaftlich wichtigen Kompromiss der Abschaffung der Optionspflicht auf. Die CDU demonstriert Hunderttausenden jungen Deutschen, dass sie mit ihrer Zugehörigkeit zu unserem Land und unserer Einwanderungsgesellschaft fremdelt. Wenn der Generalsekretär der CDU auf der einen Seite die erträumte Öffnung der Partei für Menschen mit Migrationshintergrund ausruft und auf der anderen Seite die gesellschaftlichen Realitäten verneint werden, dann ist das nur noch armselig. Wir fordern die CDU auf, die Koalition mit solch weltfremden Beschlüssen nicht zu gefährden.

Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller zu seiner erneuten Wahl zum Regierenden Bürgermeister des Landes Berlin:

Zu Deiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gratuliere ich Dir persönlich und im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes ganz herzlich. Nach der Wahl ist es Euch gelungen, eine stabile Regierung für Berlin mit einem zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zu bilden.

ASF: Arbeitgeberverband bleibt auch 2017 gleichstellungspolitische Bremse

Zur Kritik der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit erklärt die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner:

Rede von Martin Schulz, Parteivorsitzender, auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freunde! Verehrte Gäste! Herzlich willkommen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, auf dem wir unser Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode verabschieden wollen. Ein Regierungsprogramm, an dem wir alle gearbeitet haben. Auf allen Ebenen haben wir über dieses Programm diskutiert – leidenschaftlich, manchmal auch sehr kontrovers. Wir haben zwei Jahre lang hart gearbeitet, um heute ein Programm mit den besten Konzepten für unser Land und für die Zukunft unseres Landes zu beschließen.

Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Regionale Dialogveranstaltungen der SPD

Im Vorfeld des Mitgliedervotums diskutieren die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands den Koalitionsvertrag auf zahlreichen Veranstaltungen.

Anbei erhalten Sie eine Übersicht über die Veranstaltungen des SPD-Parteivorstandes.

Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltungen nicht presseöffentlich sind. Bei allen Veranstaltungen werden aber Auftaktstatements außerhalb des Veranstaltungsraumes möglich sein.

Termine der SPD-Spitze am 03. und 04. März 2018

Zur SPD-Vorstandsklausur

Samstag, 3. März 2018

Auftaktstatement mit Andrea Nahles und Olaf Scholz

um 11:50 Uhr,

am Nhow Hotel (Spreeuferseite),

Stralauer Allee 3, 10245 Berlin.

Hinweis: Dieser Termin findet im Außenbereich statt. Eine Akkreditierung ist nicht notwendig.

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

Seit dem 20. Februar 2018 können die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Rahmen eines Mitgliedervotums über den von SPD, CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums wird am kommenden Sonntag, den 4. März 2018, im Willy-Brandt-Haus verkündet.

Aus diesem Anlass laden wir Sie zu folgenden presseöffentlichen Terminen ein: