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Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Ralph Weinbrecht zur Energiepreiskrise: „Die Europäische Kommission unterstützt die Politik von Bundeskanzler Scholz.“

Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS, unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission für die anstehenden Beratungen der EU-Energieminister: „Die von der Kommission vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen für Unternehmen und private Haushalte sind die richtige Antwort auf das völkerrechtswidrige Verhalten Putins und unterstützen die Hilfsprogramme der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir lassen niemanden allein. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU.“

Die Kommission hatte am 7. September 2022 u.a. vorgeschlagen, die Zufallsgewinne von Öl- und Gasunternehmen abzuschöpfen. Die Mitgliedstaaten sollen diese Einnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Haushalte und Betriebe nutzen.

Deutschland packt das.

Die Energiepreise müssen sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet werden. Und dafür sorgen wir jetzt. Ein Namensbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des Zentralrats der Juden in Deutschland

Die Präsidien der SPD und des Zentralrats der Juden in Deutschland sind am heutigen Montag in Berlin zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus ging es um die aktuelle Lage der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, sowie um die Themen Flucht und Integration ukrainischer Geflüchteter, Antisemitismus in Kunst und Kultur sowie um die Schoa-Erinnerung, Religionsfreiheit und Rechtsextremismus.

„Deutschland hat mit der Türkei geweint“

SPD-Chef Lars Klingbeil ist sechs Wochen nach den schweren Erdbeben in die Türkei gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

ASF-SPD-Frauen – 50 Jahre Kampf für Frauenrechte in Deutschland

Am 23. März vor 50 Jahren kam die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu ihrer ersten Bundeskonferenz zusammen. Seitdem ist viel erreicht – für Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichheit. „Wir sind Demokratiearbeiterinnen“, sagen die Bundesvorsitzende Maria Noichl und Ulrike Häfner.

1776 | Unabhängigkeitserklärung

… unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach…

1959 | Godesberg Parteitag

… Gerechtigkeit und Solidarität gleichermaßen wichtig sind.

Das Wort Partei leitet sich von 'pars' her –…

1993 | Simonis wird Ministerpräsidentin

… Rolle stößt Simonis auf Widerstände. Viele Menschen sind irritiert. "Eene eenzige Frau regeert dat wunderschöne…