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Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, CSU und SPD zum Start der Koalitionsverhandlungen

Die Pressestellen von CDU, CSU und SPD teilen mit:

Mit dem heutigen Tag haben CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Spitzenrunde hat einen inhaltlichen und organisatorischen Fahrplan abgesteckt und die Arbeitsgruppen sowie die Hauptverhandlungsrunde eingesetzt. Damit beginnt mit dem heutigen Tag die Arbeit der Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag kommender Woche die Arbeit abzuschließen. Am Freitag bis Sonntag kommender Woche wird es eine Klausurtagung der Spitzenrunde unter Beteiligung der Hauptverhandlungsrunde geben mit dem Willen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Bei Bedarf stehen zwei weitere Tage zur Verfügung.

Folgender Fahrplan wurde vereinbart:

Auftaktbilder zur Sitzung der Hauptverhandlungsrunde anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD tagt morgen die Hauptverhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus.

Zu Beginn der Sitzung sind Auftaktbilder möglich

am Freitag, 2. Februar 2018,

um 16:00 Uhr,

Willy-Brandt-Haus, Hans Jochen Vogel Saal,

Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Regionale Dialogveranstaltungen der SPD

Im Vorfeld des Mitgliedervotums diskutieren die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands den Koalitionsvertrag auf zahlreichen Veranstaltungen.

Anbei erhalten Sie eine Übersicht über die Veranstaltungen des SPD-Parteivorstandes.

Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltungen nicht presseöffentlich sind. Bei allen Veranstaltungen werden aber Auftaktstatements außerhalb des Veranstaltungsraumes möglich sein.

Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit muss Schluss sein!

Zum Equal Pay Day am 18. März 2018 erklären der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, MdB, und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hat viele strukturelle Ursachen. In Teilzeit zu arbeiten trägt erheblich zu dieser Ungerechtigkeit bei. Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden: Es gibt viele Gründe, weshalb Beschäftigte auf Arbeit in Teilzeit wechseln. Die Nachteile: Weniger Lohn selbst bei gleicher Arbeit, geringere Aufstiegschancen und später weniger Rente. Die Lohnlücke von 21% wird später zu einer Rentenlücke von 54%. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Viele wollen oder müssen später ihre Stundenzahl wieder auf die vorherige Arbeitszeit erhöhen, stecken aber in der Teilzeitfalle fest.

AGS-Bundeskonferenz: Ralph Weinbrecht zum neuen AGS-Bundesvorsitzenden gewählt

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) hat Ralph Weinbrecht aus Baden-Württemberg auf ihrer 29. Ordentlichen Bundeskonferenz zum Bundesvorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich über den Vertrauensbeweis und die Herausforderung, die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD weiter nach vorne zu bringen. Selbständige sind unverzichtbarer Bestandteil unsere Gesellschaft und unserer Partei. Wir wollen Selbständigkeit im digitalen Zeitalter stärken und die soziale Absicherung von Selbständigen ins Zentrum unserer Arbeit stellen“, sagte Ralph Weinbrecht am Samstag in Berlin.

Andrea Nahles in Schleswig-Holstein

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles nimmt zur Unterstützung des Kommunalwahlkampfes der SPD in Schleswig-Holstein folgende Termine wahr:

Donnerstag, 3. Mai 2018

Danke Heide

Anlässlich des 25. Jubiläums der Wahl von Heide Simonis zur ersten Ministerpräsidentin der Bundesrepublik Deutschland erklären die SPD Parteivorsitzende Andrea Nahles und der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

„Am 19. Mai 2018 ist es 25 Jahre her, dass der Landtag Heide Simonis zur Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein gewählt hat. Das war ein besonderes Ereignis – für die SPD, aber auch darüber hinaus.

Andrea Nahles zum Tod von Manfred Schaub

Zum Tod von Manfred Schaub erklärt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles:

AGS-Bundesvorsitzender: „Bundesregierung muss Nachbesserungen bei DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz vornehmen“

Anlässlich des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht:

SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig: Vom Strukturwandel betroffene Regionen brauchen Schulterschluss mit Bundesregierung

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, erklärt zum Gastbeitrag des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil in der „WirtschaftsWoche“:

Der Strukturwandel in Ostdeutschland ist eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Um ihn bewältigen zu können, brauchen wir den engen Schulterschluss zwischen allen betroffenen Regionen, den Ländern und insbesondere mit der Bundesregierung. Für eine wirksame und nachhaltige Strukturentwicklung müssen alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen.