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Einweihung der Gedenkstele für die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft in der Gedenkstätte Sachsenhausen

Mit der Errichtung einer Gedenkstele in der Gedenkstätte Sachsenhausen will die Sozialdemokratische Partei Deutschlands an die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft erinnern. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan wird die Gedenkrede halten. Weitere Redner sind der Direktor der Brandenburgischen Gedenkstätten Axel Drecoll und der Historiker Bernd Faulenbach.

2. Tagung des SPD-Geschichtsforums

Anlässlich der heutigen 2. Tagung des SPD-Geschichtsforums geben der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für historische Fragen, Dietmar Nietan, und der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, folgende Erklärung ab:

Das Geschichtsforum der SPD wird sich in den kommenden Monaten verstärkt den politischen Fragen zuwenden, die mit der Deutschen Wiedervereinigung verbunden sind und bis heute politische Konflikte nähren. Die Möglichkeiten und Chancen einer gesellschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit werden dabei im besonderen Fokus stehen. Wir wollen die Rolle der Sozialdemokratie im Prozess der Deutschen Einheit in Veranstaltungen und Themenbeiträgen reflektieren und würdigen.

Straßenwahlkampf in Erfurt mit den Kandidierenden für den SPD-Parteivorsitz

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen sind die Kandidierenden für den SPD-Parteivorsitz am Samstag, den 26. Oktober 2019, in Erfurt unterwegs.

AG Migration und Vielfalt: Seehofers Vorschlag zu Asyl-Entscheidungen an EU-Außengrenzen geht an den Realitäten vorbei

Zur angestoßenen Debatte durch Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Verlagerung von Asyl-Entscheidungen an die EU-Außengrenzen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:

Wir begrüßen es außerordentlich, wenn das überholte und nicht funktionsfähige Dublin-System endlich abgeschafft wird. Die nun eingebrachten Ideen von Horst Seehofer sehen wir jedoch aufgrund der europäischen Realitäten sehr skeptisch. Er versucht einen Schritt zu gehen, der vorab ein paar andere Schritte voraussetzt. Asyl-Entscheidungen an den EU-Außengrenzen sind dann möglich, wenn wir das europäische Asylsystem harmonisiert haben. Man schaue sich nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen an oder die völlig auseinanderlaufenden Anerkennungsquoten von Asylsuchenden. So lag beispielsweise die Chance von irakischen Geflüchteten auf Schutz in Ungarn bei unter 13% und in Spanien und der Slowakei bei 100%.

Noichl und Klingbeil zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Am 25.11.2019 ist der Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, und der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil:

Udo Bullmann - Brexit darf nicht zu Steueroase und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür führen

Die SPD setzt sich für Partnerschaftsabkommen ein, das Beitrittsperspektive für die Zukunft offenhält. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

Brosda: Das gesellschaftliche Lebensmittel Kultur verfügbar halten

Die aktuell notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Pandemie treffen Künstlerinnen und Künstler, Kreative, Kultureinrichtungen und kulturelle Veranstaltungsbetriebe hart. Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda erklärt:

Besonderer Schutz wegen Mietschulden, anderer Verbindlichkeiten und gegen Insolvenz durch Corona

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen.

Die Weigerung zur Aufnahme von Schutzsuchenden muss sanktioniert werden

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Schutzsuchenden in Europa:

Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären:

„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden - die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.