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Frank Baranowski zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt

Der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen Frank Baranowski ist heute auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) mit 98,1 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden.

Marc Jan Eumann: Freies WLAN ist endlich möglich – Deutschland ist ein Stück weit in der Zukunft angekommen

Zur heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag zu den Änderungen im Telemediengesetz und der Gleichstellung von Anbietern von freiem WLAN mit Accessprovidern, erklärt der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes Marc Jan Eumann:

„Christopher Street Day: Wir kämpfen weiter!“

Zum morgigen Gedenktag an die „Stonewall-Riots“ am 28.06.1969 erklären die Generalsekretärin der SPD Dr. Katarina Barley, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Freihandelsabkommen CETA „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ beschlossen

Der SPD Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag zum Freihandelsabkommen CETA „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ beschlossen:

Beschluss des SPD-Parteikonvents – Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Der Parteikonvent hat heute in Wolfsburg mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ angenommen:

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – das ist das Gebot der Zeit!

Am 18. März findet der diesjährige Equal Pay Day statt, der Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Hierzu erklären die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

SPD-Frauen: Jeder Tag ist Internationaler Frauentag

Zum Internationalen Frauentag 2018 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

Beschluss des SPD-Parteivorstands am 28. Januar 2019 - Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch

Wir wollen die Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall mit einem neuen Aufbruch für Ostdeutschland verbinden. Gemeinsam haben die Menschen im Herbst 1989 Grenzen eingerissen und auf friedliche Weise ein freies Leben und demokratische Strukturen erkämpft. Die neue Freiheit ging bei viel zu vielen mit harten beruflichen und familiären Veränderungen einher. Gleichzeitig war diese Zeit ja auch getragen von einem Gefühl des Aufbruchs, von Stolz und dem Willen, unsere Gesellschaft besser machen zu wollen. Genau das haben die Menschen dann auch erfolgreich getan und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unseren guten Anteil daran. Heute übernehmen wir in allen ostdeutschen Bundesländern als Regierungsparteien Verantwortung und gestalten mit und leisten unseren Beitrag die soziale Einheit zu vollenden. Dennoch hat die SPD vielerorts Vertrauen verloren. Das wollen wir ändern, indem wir genau hinschauen und Lösungen anbieten.

ASJ: Bessere Rente auch für Niedriglohnbezieher und Ostdeutsche

Zu dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Konzept für eine Grundrente erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Harald Baumann-Hasske:

„Die ASJ begrüßt dieses Konzept ausdrücklich. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen Grundrente (35 Beitragsjahre und keine Bedürftigkeitsprüfung) sowie die Änderungen der Freibeträge beim Wohngeld und in der Grundsicherung führen zu einer deutlichen Aufwertung der Rentenbezüge bei niedrigen Einkommen und dienen gleichermaßen der Vermeidung von Altersarmut und der Anerkennung der erbrachten Arbeitsleistung, einschließlich der verschiedenen Sorgeleistungen.“

AfA steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit: Ein Quantensprung

Zu den Beschlüssen des SPD-Parteivorstandes im Rahmen seiner Klausursitzung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Klaus Barthel:

Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Bundesvorstand den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik. Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil.