Suche

Sozialdemokratische Europapolitik für ein sicheres Europa

Wie müssen Deutschland und die EU auf die veränderte Weltordnung reagieren? SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen der Zeit stark.

1776 | Unabhängigkeitserklärung

…bewundert Abraham Lincoln

Später wird Marx den amerikanischen Bürgerkrieg aufmerksam verfolgen. Er sieht im Austritt der Südstaaten aus der „großen demokratischen Republik“ USA „einen Kreuzzug des Eigentums gegen die…

SPD zieht positive Bilanz zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklären der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

Norbert Walter-Borjans:
„Mit dem Jahr 2020 geht auch die sechsmonatige deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu Ende. Die Corona-Pandemie hat in dieser Zeit besonders große Herausforderungen an die EU und an den Zusammenhalt Europas gestellt. Dabei hat die deutsche Ratspräsidentschaft zu wichtigen Ergebnissen geführt, die unsere Gemeinschaft in schweren Zeiten stärken. Die Bundesregierung insgesamt, unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in dieser herausfordernden Phase hervorragende Arbeit geleistet. Besonders freut mich der erkennbar große Anteil der deutschen Sozialdemokratie.

Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Ergebnis des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 10. und 11. Dezember 2020

"Die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn ist gescheitert. Die Versuche, den Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger zu machen, konnten dank der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert werden. Europa gelingt damit ein Kurswechsel für einen stärkeren EU-Haushalt und den so dringend benötigten Wiederaufbau. Der Niedergang des Einflusses von europäischen Antidemokraten wie Orbán ist damit eingeläutet. Es ist jetzt an der EU-Kommission, diesen Mechanismus auch konsequent anzuwenden.