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Gemeinsam was bewegen

So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Rede des Bundesministers des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier beim Ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 10. Dezember 2015 in Berlin

Treffen des SPD-Präsidiums mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes

Das SPD-Präsidium und Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes kamen heute zu einem Gespräch zusammen. Hierzu erklären SPD und Deutscher Mieterbund:

Regionale Dialogveranstaltungen der SPD

Im Vorfeld des Mitgliedervotums diskutieren die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands den Koalitionsvertrag auf zahlreichen Veranstaltungen.

Anbei erhalten Sie eine Übersicht über die Veranstaltungen des SPD-Parteivorstandes.

Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltungen nicht presseöffentlich sind. Bei allen Veranstaltungen werden aber Auftaktstatements außerhalb des Veranstaltungsraumes möglich sein.

ASJ: Bestellerprinzip muss auch für die Maklercourtage beim Immobilienerwerb gelten!

Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt diese Initiative von Katarina Barley ausdrücklich. Ähnliche Vorschläge kamen von der ASJ bereits 2013 und 2015. Es geht um die Beendigung eines Geschäftsmodells, das diejenigen beim Erwerb von Immobilieneigentum ungerechtfertigt belastet, die keinen Makler beauftragt haben oder beauftragen wollen. Bisher bestimmt der Verkäufer den Makler, für den der Käufer in der Regel zu zahlen hat. Dieses unsinnige Gebaren wurde für die Vermietung von Wohnraum bereits in der letzten Wahlperiode gesetzlich abgeschafft. Es ist überfällig, das Prinzip: „Wer bestellt, der zahlt.“ auch auf die Vermittlung von Immobilienkäufen auszudehnen!

Gerechtigkeit und Zukunft brauchen beste Bildung

Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung

Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz kamen gestern und heute sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen. Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) – Endlich eine progressive, an Tatsachen orientierte Drogenpolitik!

Nachdem aus der Opposition und auch aus Reihen der SPD bis zuletzt noch Bedenken kamen, soll das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) im Deutschen Bundestag nun Ende Februar beschlossen werden. Dazu erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der ASJ: