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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages in Berlin, 8.-10.12.2023

… expansionistisches Russland. Wir werden deshalb insbesondere innerhalb der EU und in der NATO die Abstimmung in sicherheitspolitischen Fragen mit unseren Partnern aus Mittel- und Osteuropa deutlich…

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Antragsbuch des außerordentlichen Bundesparteitags 2013, Augsburg

… fordern wir die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur. Wir setzen uns für eine engere Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten ein. Verbindliche Steuer-Mindeststandards für…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2013, Augsburg

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages der SPD in Dortmund, 25. Juni 2017

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Organisationsstatut, Wahlordnung, Schiedsordnung und Finanzordnung

… Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, und die Pflicht, die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen. Es…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2002, Berlin

… und Beschlussfassung Regierungsprogramm ................................................ 59 Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ............................................................... 77…

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Satzungsändernde Anträge 2015

… Partei teilnehmen. Sie haben dort Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht. Das Recht an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen sowie gewählten Gremien anzugehören ist für Gastmitglieder auf Projektgruppen…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages Wiesbaden, 2018

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der 4 Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

… die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen. Wir handeln dabei im europäischen Selbstverständnis und in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen…

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Anträge zum Parteikonvent — Überwiesene Anträge des Ordentlichen Bundesparteitags 2015

… der SPD: die Öffnung der Ehe muss kommen – jetzt! Diese Frage muss in einer freien offenen Abstimmung im Deutschen Bundestag entschieden werden. Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages…

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