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Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

… die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen. Wir handeln dabei im europäischen Selbstverständnis und in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen…

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"Verantwortung für Deutschland" – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

… 40 Stunden gelten. Wir werden bei der 573 konkreten Ausgestaltung eine praxisnahe Lösung in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern 574 entwickeln. Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages vom 11. Dezember 2021

… auszusetzen. Anerkennung und Beachtung der Bedarfsformulierungen der Staaten des Globalen Südens. Abstimmung der Impfstoffverteilung auf lokale Gegebenheiten, z.B. prioritäre Verteilung von Impfstoffen, die…

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Antragsbuch des außerordentlichen Bundesparteitags 2018, Wiesbaden

… die Abschaffung des § 219a StGB einzusetzen und vorhandene parlamentarische Mehrheit dafür zu nutzen. Die Abstimmung hat für uns den Rang einer Gewissensentscheidung und muss daher außerhalb der im Koalitionsvertrag…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2010, Berlin

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Beschlussbuch vom a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden, 22. April 2018

… die Abschaffung des § 219a StGB einzusetzen und vorhandene parlamentarische Mehrheit dafür zu nutzen. Die Abstimmung hat für uns den Rang einer Gewissensentscheidung und muss daher außerhalb der im Koalitionsvertrag…

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PDF | 506 KB

Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2004, Berlin

… 9. Wesentliche und umfangreiche Änderunegn vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingbracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Beschlussbuch vom a.o. Bundesparteitag 2018, Bonn

… an SPDParteivorstand) 27 TH23 Ortsverein Großbottwar Regierungsbildung und (Landesverband Baden- Abstimmung zum weiteren Württemberg) Vorgehen (Überwiesen an SPDParteivorstand) 29 Klärung unserer Rolle…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2009, Berlin

… Olaf Scholz 54 Aussprache Regierungsprogramm 58 Beratung Regierungsprogramm 72 Abstimmung Regierungsprogramm 89 Schlusswort Frank-Walter Steinmeier 90 I Protokoll außerordentlicher…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2003, Bochum

… BTF 201 A 312 OV Leiferde (Bez Braunschweig) Sprache von Anträgen An 201 Elektronische Abstimmungsmaschinen An 201 Umgestaltung des Vorwärts (1. Satz) PV 201 IA 9 A 313 UB Werra-Meißner…

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