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Beschlussbuch des außerordentlichen Bundesparteitages 2013, Augsburg

… fordern wir die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur. Wir setzen uns für eine engere Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten ein. Verbindliche Steuer-Mindeststandards für…

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Das Regierungsprogramm 2013 – 2017

… fordern wir die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur. Wir setzen uns für eine engere Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten ein. Verbindliche Steuer-Mindeststandards für…

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Beschlussbuch zum ordentlichen Bundesparteitag 2001, Nürnberg

… Bürgerkrieg durch einen intensiven Verhandlungsprozess unter der Leitung von EU und NATO und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der OSZE zu verhindern. Wir begrüßen ausdrücklich, dass durch die…

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Beschlussbuch des außerordentlichen Parteitages 2002, Berlin

… EU-Ebene darauf hinwirken, dass die bislang schon gegebenen Möglichkeiten der wirtschaftspolitischen Abstimmung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB), den Tarifvertragsparteien und den Regierungen der…

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Beschlussbuch zu Anträgen und Änderungsanträgen des außerordentlichen Bundesparteitages 2021

… und der Bundesvorstand werden aufgefordert, noch in der 19. Legislaturperiode eine freie Abstimmung im deutschen Bundestag anzustreben. Stand: 10.5.2021 außerordentlicher Bundesparteitag der SPD…

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Beschlussbuch des Parteikonvents vom 5. Juni 2016, überwiesene Anträge

… Linienbündelung bei der Vergabe wollen wir zur Regel machen. 17. Der Takt muss passen: Wir schaffen die Abstimmung zwischen Straße und Schiene Entscheidend für einen funktionierenden ÖPNV ist die Vertaktung und…

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Beschlussbuch des außerordentlichen Parteitages 2017, Dortmund

… erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2007, Hamburg

… einen wichtigen Beitrag zur Etablierung des G-Gremiums geleistet, mit dem Ziel, zunächst eine politische Abstimmung über internationale Währungs- und Finanzfragen zu ermöglichen. Vor allem auf Initiative von…

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Anträge zum 2. Parteikonvent 2016

… des Verfahrens und und entscheiden abschließend. entscheiden abschließend. Wir handeln dabei in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. 575 580 585 Die SPD hat vor diesem Hintergrund folgende Die SPD hat…

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Regierungsprogramm zum außerordentlichen Bundesparteitag 2002, Berlin

… EU-Ebene darauf hinwirken, dass die bislang schon gegebenen Möglichkeiten der wirtschaftspolitischen Abstimmung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB), den Tarifvertragsparteien und den Regierungen der…

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