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Regierungsbildung

Verantwortung für unser Land: Stabilität und Aufbruch – darum gehen wir in die Koalitionsgespräche.

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Das Regierungsprogramm 2013 – 2017

… fordern wir die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur. Wir setzen uns für eine engere Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten ein. Verbindliche Steuer-Mindeststandards für…

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Beschlussbuch des außerordentlichen Bundesparteitages 2013, Augsburg

… fordern wir die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur. Wir setzen uns für eine engere Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten ein. Verbindliche Steuer-Mindeststandards für…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2009, Berlin

… Olaf Scholz 54 Aussprache Regierungsprogramm 58 Beratung Regierungsprogramm 72 Abstimmung Regierungsprogramm 89 Schlusswort Frank-Walter Steinmeier 90 I Protokoll außerordentlicher…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2003, Bochum

… BTF 201 A 312 OV Leiferde (Bez Braunschweig) Sprache von Anträgen An 201 Elektronische Abstimmungsmaschinen An 201 Umgestaltung des Vorwärts (1. Satz) PV 201 IA 9 A 313 UB Werra-Meißner…

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Beschlussbuch zum ordentlichen Bundesparteitag 2001, Nürnberg

… Bürgerkrieg durch einen intensiven Verhandlungsprozess unter der Leitung von EU und NATO und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der OSZE zu verhindern. Wir begrüßen ausdrücklich, dass durch die…

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Beschlussbuch zu Anträgen und Änderungsanträgen des außerordentlichen Bundesparteitages 2021

… und der Bundesvorstand werden aufgefordert, noch in der 19. Legislaturperiode eine freie Abstimmung im deutschen Bundestag anzustreben. Stand: 10.5.2021 außerordentlicher Bundesparteitag der SPD…

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Beschlussbuch des außerordentlichen Parteitages 2017, Dortmund

… erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2007, Hamburg

… einen wichtigen Beitrag zur Etablierung des G-Gremiums geleistet, mit dem Ziel, zunächst eine politische Abstimmung über internationale Währungs- und Finanzfragen zu ermöglichen. Vor allem auf Initiative von…

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Beschlussbuch des außerordentlichen Parteitages 2002, Berlin

… EU-Ebene darauf hinwirken, dass die bislang schon gegebenen Möglichkeiten der wirtschaftspolitischen Abstimmung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB), den Tarifvertragsparteien und den Regierungen der…

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