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Beschlussbuch des Parteikonvents vom 5. Juni 2016, überwiesene Anträge

… Linienbündelung bei der Vergabe wollen wir zur Regel machen. 17. Der Takt muss passen: Wir schaffen die Abstimmung zwischen Straße und Schiene Entscheidend für einen funktionierenden ÖPNV ist die Vertaktung und…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages der SPD in Berlin, 19. März 2017

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2009, Dresden

… Die SPD setzt sich in Zukunft für eine gesetzliche Regelung ein, welche eine bindende Volksabstimmung bei einer geplanten Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur zur Pflicht macht. Wir begründen…

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Regierungsprogramm zum außerordentlichen Bundesparteitag 2002, Berlin

… EU-Ebene darauf hinwirken, dass die bislang schon gegebenen Möglichkeiten der wirtschaftspolitischen Abstimmung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB), den Tarifvertragsparteien und den Regierungen der…

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Anträge zum 2. Parteikonvent 2016

… des Verfahrens und und entscheiden abschließend. entscheiden abschließend. Wir handeln dabei in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. 575 580 585 Die SPD hat vor diesem Hintergrund folgende Die SPD hat…

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Antragsbuch des 2. Parteikonvents 2013, Berlin

… mehr wirkliche Machtoptionen zu haben als nur rot grün. Ein erster Schritt wäre die gemeinsame Abstimmung im Bundestag bei zentralen gemeinsamen inhaltlichen Kernforderungen, bis ein Koalitionsvertrag mit…

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Aktuelle satzungsändernde Anträge 2017

… Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, und die Pflicht, die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen. Es…

Der erste Tag des Parteitags

… Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden.

Schulz wiedergewählt

Schulz wurde mit deutlicher Mehrheit erneut…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2012, Hannover

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2008, Berlin

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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