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Koalitionsvertrag zum außerordentlichen Bundesparteitag 2002, Berlin

… wird. Die Bundesregierung wird nach dem 5-Punkte-Programm Nutzungskonzepte der Flussgebiete in Abstimmung mit den Hochwasserschutzkonzepten erarbeiten. Innovationen für eine nachhaltige Mobilität der…

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Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz: Das sind die Finalisten!

… und Olaf Scholz sowie das Team Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide Teams gehen in die finale Abstimmung um den Parteivorsitz der SPD. Über 220.000 SPD-Mitglieder haben abgestimmt – online oder per…

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Foto: Kevin Kühnert
dpa
Aktuelles
10.01.2022 | Kühnert zur Impfpflicht-Debatte

Entscheidung „gehört in die Hände des Parlaments“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue.

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Foto: Olaf Scholz gibt ein Statement ab
dpa
Aktuelles
21.04.2022 | Kanzler Scholz zu Ukraine-Unterstützung

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Deutschland wird der Ukraine in Abstimmung mit seinen Partnern weiterhin Waffen liefern, sagte Kanzler Olaf Scholz am Dienstag nach Beratungen mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner, der EU und NATO.

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Banner: Du wolltest ihn, du bekommst ihn. Der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg.
Aktuelles
03.06.2022 | Niedriglöhne

Mindestlohn steigt auf 12 Euro!

Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2013, Leipzig

… und Weltklimakonferenzen, ein Spitzentreffen der in der PA organisierten Partei- und Regierungschefs zur Abstimmung einer gemeinsamen Position gibt. • Die SPD setzt sich für die Durchführung einer Friedenskonferenz…

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Beschlussbuch des außerordentlichen Bundesparteitages 2010, Berlin

… Wirtschaftsregierung in Europa, damit eine wachstums-, beschäftigungs- und stabilitätsorientierte Abstimmung der großen makro-ökonomischen Politikbereiche (Geld-, Finanz- und Steuerpolitik) ermöglicht wird.…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2006, Berlin

… 9. Wesentliche und umfangreiche Änderunegn vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Beschlussbuch des außerordentlichen Bundesparteitages 1999, Bonn

… 9. Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Wahlprogramm zum außerordentlichen Bundesparteitag 1998, Leipzig

Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Leipzig, 1998

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