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Beschlüsse des Parteikonvents – 19. September 2016 in Wolfsburg

… sind dabei die Herren des Verfahrens und entscheiden abschließend. Wir handeln dabei in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. 270 Die SPD hat vor diesem Hintergrund folgende klare Erwartungen an den…

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Antragsbuch des Parteikonvents 2015, Berlin

… Auch durch transparente Verfahren der der Bürgerbeteiligung und direkte Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen Abstimmungen auf Kommunal-, Landes-und auf Kommunal-, Landes-und Bundesebene Bundesebene wollen…

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Beschlussbuch des Parteikonvents 2015, Berlin

… mehr demokratische Teilhabe. Auch durch transparente Verfahren der Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen auf Kommunal-, Landes-und Bundesebene wollen die Menschen partizipieren.Demokratische…

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Antragsbuch des Parteikonvents 2014, Berlin

… Länder, Landkreise oder Kommunen nicht überlastet werden. dass die SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung keinen…

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Beschlussbuch des Parteikonvents 2014, Berlin

… Landkreise oder Kommunen nicht überlastet werden. 40 45 50 • dass die SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung keinen…

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Michael Gottschlak / photothek.net

Aktuelles

12.04.2016 | Gabriel kündigt Rentenkonzept an

Altersarmut verhindern

SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine drohende Altersarmut von Millionen Rentnerinnen und Rentnern verhindern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken“, sagte Gabriel. Er kündigte ein umfassendes Rentenkonzept an. Wenn die CDU/CSU da nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

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Aktuelles

15.02.2017 | Warum das EU-Kanada-Abkommen der richtige Schritt ist

CETA: Fair handeln statt Abschottung

Das Europäische Parlament hat dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zugestimmt. Das Abkommen mit Kanada sei wichtig, gerade in Zeiten des von den USA angedrohten Protektionismus, betont Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Ein Namensbeitrag.

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dpa

Aktuelles

21.01.2022 | Regierung packt an

12€-Mindestlohn schon ab Oktober

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

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dpa

Aktuelles

07.02.2022 | Kanzler zum Ukraine-Russland-Konflikt

„Wir müssen zusammenstehen“

Bundeskanzler Olaf Scholz treibt eine friedliche Lösung im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze weiter voran. In enger Abstimmung mit den Verbündeten geht es um die Chance, einen diplomatischen Weg aus der gefährlichen Krise zu finden.

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Presse

17.05.2016 | 110/16

Verleihung des 40. Gustav-Heinemann-Preises an „Leipzig nimmt Platz“ mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Die SPD lädt am Montag, den 23. Mai 2016, zur 40. Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises ein. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis geht in diesem Jahr an das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“.

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