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Antragsbuch des 2. Parteikonvents 2013, Berlin

… mehr wirkliche Machtoptionen zu haben als nur rot grün. Ein erster Schritt wäre die gemeinsame Abstimmung im Bundestag bei zentralen gemeinsamen inhaltlichen Kernforderungen, bis ein Koalitionsvertrag mit…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages der SPD in Berlin, 19. März 2017

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Aktuelle satzungsändernde Anträge 2017

… Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, und die Pflicht, die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen. Es…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2009, Dresden

… Die SPD setzt sich in Zukunft für eine gesetzliche Regelung ein, welche eine bindende Volksabstimmung bei einer geplanten Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur zur Pflicht macht. Wir begründen…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2008, Berlin

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Koalitionsvertrag zum außerordentlichen Bundesparteitag 2002, Berlin

… wird. Die Bundesregierung wird nach dem 5-Punkte-Programm Nutzungskonzepte der Flussgebiete in Abstimmung mit den Hochwasserschutzkonzepten erarbeiten. Innovationen für eine nachhaltige Mobilität der…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2012, Hannover

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Beschlüsse des Parteikonvents – 19. September 2016 in Wolfsburg

… sind dabei die Herren des Verfahrens und entscheiden abschließend. Wir handeln dabei in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. 270 Die SPD hat vor diesem Hintergrund folgende klare Erwartungen an den…

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Beschlussbuch des Parteikonvents 2014, Berlin

… Landkreise oder Kommunen nicht überlastet werden. 40 45 50 • dass die SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung keinen…

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Wahlprogramm zum außerordentlichen Bundesparteitag 1998, Leipzig

Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Leipzig, 1998

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