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Beschlussbuch des außerordentlichen Bundesparteitages 1999, Bonn

… 9. Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2013, Leipzig

… und Weltklimakonferenzen, ein Spitzentreffen der in der PA organisierten Partei- und Regierungschefs zur Abstimmung einer gemeinsamen Position gibt. • Die SPD setzt sich für die Durchführung einer Friedenskonferenz…

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PDF | 1 MB

Beschlussbuch des außerordentlichen Bundesparteitages 2010, Berlin

… Wirtschaftsregierung in Europa, damit eine wachstums-, beschäftigungs- und stabilitätsorientierte Abstimmung der großen makro-ökonomischen Politikbereiche (Geld-, Finanz- und Steuerpolitik) ermöglicht wird.…

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Antragsbuch des Parteikonvents 2015, Berlin

… Auch durch transparente Verfahren der der Bürgerbeteiligung und direkte Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen Abstimmungen auf Kommunal-, Landes-und auf Kommunal-, Landes-und Bundesebene Bundesebene wollen…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages 2006, Berlin

… 9. Wesentliche und umfangreiche Änderunegn vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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PDF | 557 KB

Beschlussbuch des Parteikonvents 2015, Berlin

… mehr demokratische Teilhabe. Auch durch transparente Verfahren der Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen auf Kommunal-, Landes-und Bundesebene wollen die Menschen partizipieren.Demokratische…

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Antragsbuch des Parteikonvents 2014, Berlin

… Länder, Landkreise oder Kommunen nicht überlastet werden. dass die SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung keinen…

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Beschluss Nr. 27: Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten

… öffentliche Debatte führen zu können, muss im Verfahren sowohl bei TTIP als auch bei CETA vor der Abstimmung über die Abkommen ausreichend Zeit eingeplant werden. 1 Es ist gut, dass diese Debatte auf den…

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PDF | 287 KB

Qua­li­fi­zie­rungs­of­fen­si­ve "Wis­sen und Si­cher­heit für den Wan­del" (BMAS)

… und das Bundesministerium für Bildung und Forschung gemeinsam mit den Sozialpartnern und in enger Abstimmung mit den Ländern und allen relevanten Akteuren entwickeln werden. Wir wollen durch Innovationen…

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Antragsbuch des 1. Parteikonvents 2012, Berlin

… Neben der Auflage eines eigenen Förderprogramms für Kommunen in Haushaltsnotlagen geht es dabei in Abstimmung mit den Ländern auch um Regelungen zum Erlass oder zur Übernahme von kommunalen Eigenanteilen und…

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