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Aktuelles
07.03.2016 | Gabriel für bessere Renten, Bildung, bezahlbare Wohnungen

Fortschritt ohne neue Schulden

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf die Union, die Haushaltsüberschüsse nicht länger zu bunkern – sondern für Verbesserungen bei der Bildung, für bessere Renten und bezahlbares Wohnen zu investieren. Mit Blick auf den heutigen EU-Flüchtlingsgipfel warnt er vor der Sichtweise, die Balkan-Staaten könnten für Deutschland "quasi die Drecksarbeit machen".

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Foto: Eine Hand berührt eine überdimensionale Europaflagge
dpa
Aktuelles
08.03.2016 | EU-Türkei-Sondergipfel

Europa bewegt sich gemeinsam

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßen die Vereinbarungen auf dem EU-Flüchtlingsgipfel. „Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Dafür treten wir Sozialdemokraten seit dem Sommer des letzten Jahres ein", so Gabriel.

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Maurice Weiss / SPD
Aktuelles
08.03.2016 | Unterwegs mit Malu Dreyer und Sigmar Gabriel

„Es geht um Chancen für alle im Land"

Schnell anpacken, Hürden aus dem Weg räumen, alle mitnehmen. Und das nicht nur in der Flüchtlingspolitik! Diese Verlässlichkeit schätzen die Menschen in Rheinland-Pfalz an ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das schätzt auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an der SPD-Regierungschefin aus Mainz. Am Dienstag waren sie gemeinsam unterwegs.

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Aktuelles
16.03.2016 | Heiko Maas im Interview

Die Rechte von Kreativen stärken

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im exklusiven Interview mit SPD.de über den heute vorgelegten Gesetzentwurf eines neuen Urhebervertragsrechts, um ausübende Künstlerinnen und Künstler künftig für ihre Leistungen fairer zu bezahlen.

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Foto: Heiko Maas
Werner Schuering
Aktuelles
17.03.2016 | Heiko Maas über den Kampf gegen Extremisten

Konsequent ahnden

Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Länderkollegen wollen stärker gegen rechtsextrem motivierte Gewalt vorgehen. „Kein Täter darf ungestraft davon kommen“, sagte Maas im Gespräch mit SPD.de. Im letzten Jahr stieg die Zahl von rechten, linken und islamistischen Gewalttaten um bis zu 200 Prozent. Der Trend zeigt: Der Weg von der Hetze zur Gewalt wird kürzer.

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Aktuelles
22.03.2016

Sigmar Gabriel zu den Anschlägen in Brüssel

Sigmar Gabriel zu den Anschlägen in Brüssel.

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dpa
Aktuelles
04.04.2016 | Panama Papers

„Steuerhinterziehung ist asozial“

Nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers über zweifelhafte Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen am Wochenende, fordert die SPD harte Konsequenzen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden. „Steuerhinterziehung ist asozial und Betrug an der Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

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Grafik: Panama Papers - Wir wollen Transparenz schaffen.
Aktuelles
05.04.2016 | Maas plant Transparenzpflicht für Briefkastenfirmen

Der Verschleierung ein Ende setzen

Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.

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Foto: Werner Faymann und Sigmar Gabriel gehen eine Treppe entlang
BKA/Andy Wenzel
Aktuelles
08.04.2016 | Faymann und Gabriel

Steuerkriminelle weltweit bekämpfen

Die SPD verstärkt den Druck im Kampf gegen Steuerkriminelle. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Werner Faymann wollen gemeinsam noch härter Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terorismusfinanzierung bekämpfen.

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Foto: Ein Stahlarbeiter steht in Duisburg am Hochofen im Thyssenkrupp Werk.
dpa
Aktuelles
28.04.2016 | Wirtschaftsstandort Deutschland

Die SPD steht an der Seite der deutschen Stahlindustrie

Die Herstellung von Stahl ist das Herz jeder Industrie. Die deutsche Stahlbranche leidet massiv. Vor allem weil chinesische Unternehmen große Mengen Stahl zu Dumpingpreisen auf die Weltmärkte bringen. Die SPD verstärkt den Druck Richtung Brüssel, Tausende von Arbeitsplätzen zu schützen. Die SPD hat deshalb im Bundestag ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem die Interessen der deutschen Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz geschützt werden.

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