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Aktuelles

06.12.2019 | Rede Walter-Borjans

„Wohlstand für Millionen, nicht nur für Millionäre“

Norbert Walter-Borjans stellt die Verteilungsfrage! In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag sagte der designierte Vorsitzende jeder Form marktradikaler Politik den Kampf an. Es gehe darum, dass Menschen mit durchschnittlichen und kleinen Einkommen wieder mehr in der Tasche hätten – und Spitzenverdiener wieder mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen müssten.

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Foto: Delegierte applaudieren beim SPD-Parteitag

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Aktuelles

07.12.2019 | Das Wichtigste vom zweiten Tag des Bundesparteitags

Fortschritt für viele

Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Aktuelles

30.01.2020 | Koalitionsausschuss beschließt „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Mehr Chancen und Schutz im Wandel

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Arbeitsminister Hubertus Heil will das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld.

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Aktuelles

29.01.2020

Gespräch mit Saskia Esken über die Grundrente, wie gerecht sie ist und wann sie kommt

Im November hatte der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt, die Grundrente Anfang 2021 einzuführen. Jetzt tritt die Union auf die Bremse und fordert eine erneute Überarbeitung des Kompromisses. SPD-Parteichefin Saskia Esken erklärt, warum wir die Grundrente brauchen und weswegen wir darauf pochen, dass sie zum 1.1.2021 in Kraft tritt.

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Aktuelles

04.03.2020

Zur Lage in Syrien, der Türkei und Griechenland

Die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland verschärft sich immer mehr. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sprechen sich für eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern aus. Ein Namensbeitrag.

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Foto: Bundeskanzleramt während des Koalitionsausschusses.

dpa

Aktuelles

09.03.2020

Koalitionsausschuss: In Zukunft investieren

Eine rasche Unterstützung für besonders schutzbedürftige Kinder in griechischen Flüchtlingslagern, Handlungsfähigkeit bei Corona und Schutz von Arbeitsplätzen, dauerhafte Investitionen auf hohem Niveau für Zukunft und Zusammenhalt – das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

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Aktuelles

12.03.2020 | Corona

Aktuelle Informationen zu Corona

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert.

Corona - alles, was man wissen sollte.

dpa

Aktuelles

18.03.2020 | Spitzentreffen der Sozialpartner

Hubertus Heil: Staat will Lohnlücken für Beschäftigte schließen

Beschäftigte in Deutschland sollen bei Kurzarbeit oder dauerhafter häuslicher Kinderbetreuung in der Coronakrise vor großen Lohneinbußen geschützt werden. Dieses klare Signal sendet Arbeitsminister Hubertus Heil nach einem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern aus. „Wir werden dazu Gesetze machen.“

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Thomas Köhler / photothek

Aktuelles

01.04.2020 | Corona-Krise

Kündigungsschutz für Mieter*innen tritt in Kraft

Viele Menschen haben derzeit Angst, ihre Wohnung oder ihren Laden zu verlieren. Heute ist der verbesserte Kündigsschutz in Kraft getreten. „Die Regelungen stellen sicher, dass Mieter und Gewerbetreibende in dieser schwierigen Zeit nicht ihr Zuhause oder ihr Betriebs- oder Ladenlokal verlieren“, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Auch wer ein Darlehen aufgenommen hat, ist nun bei Zahlungsschwierigkeiten besser geschützt.

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dpa

Aktuelles

06.04.2020 | Saskia Esken

Kinder noch diese Woche aus griechischen Flüchtlingslagern holen

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln ist ohnehin schon katastrophal. Wenn das Coronavirus sich dort ausbreitet, droht noch Schlimmeres. Deutschland und andere EU-Länder wollen Kinder aufnehmen – SPD-Chefin Saskia Esken macht jetzt Druck.

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