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Foto: Franziska Giffey
dpa
Aktuelles
10.09.2020

Wir entlasten Familien und alle, die Steuern zahlen

Gute Nachrichten für alle, die Steuern zahlen, besonders für Familien. Sie werden im kommenden Jahr finanziell wie geplant entlastet. Der Bundestag hat nun zum ersten Mal über die entsprechenden Gesetze beraten.

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Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
dpa
Aktuelles
11.09.2020 | Moria-Katastrophe

Jetzt Haltung zeigen und handeln!

Nach dem Brand im griechischen Lager Moria fordert die SPD Innenminister Seehofer (CSU) auf, die Bestrebungen zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden, Geflüchtete aufzunehmen, nicht mehr zu blockieren. Notwendig sei zudem eine schnelle Katastrophenhilfe vor Ort und ein insgesamt gerechtes europäisches Asylsystem. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

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Foto: Hubertus Heil
dpa
Aktuelles
16.09.2020

Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert

Deutschland ist im internationalen Vergleich bisher auch dank Kurzarbeit gut durch die Corona-Krise gekommen. Nun wird dieses bewährte Instrument über den Jahreswechsel hinaus verlängert. „Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern. Diesen Weg gehen wir weiter“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch.

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Foto: Olaf Scholz
dpa
Aktuelles
24.09.2020 | Rekordinvestitionen in die Zukunft

Mit voller Kraft aus der Krise

Mit dem Bundeshaushalt 2021 schafft Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz die Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Es geht um Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt.

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Foto: Olaf Scholz spricht bei einer Pressekonferenz
dpa
Aktuelles
07.10.2020 | Aktionsplan

Entschlossen gegen Bilanzmanipulation

Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben im Kabinett einen Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und der Finanzmarktaufsicht vorgestellt. Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle sollen beseitigt und komplexe internationale Firmen-Konstrukte wirksamer kontrolliert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mehr Befugnisse bekommen. „Wir wollen mehr Biss für die Bafin“, sagte Scholz.

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Foto: Verkehrsminister Andreas Scheuer, Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande einer Kabinettssitzung
dpa
Aktuelles
15.10.2020 | Steigende Coronafallzahlen in Deutschland

"Treffen wir die richtigen Corona-Maßnahmen, Karl Lauterbach?"

Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen in Deutschland verhandelt. Die Diskussion soll teilweise heftig gewesen sein, es ging unter anderem um das Beherbergungsverbot, Sperrfristen für Lokale, private Feiern und Maskenpflicht.

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Aktuelles
26.10.2020 | Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Wir trauern um Thomas Oppermann

Die SPD trauert um den überraschend gestorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann. „Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker und einen offen, humorvollen Freund“, so die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

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Anne Hufnagl
Aktuelles
29.10.2020 | Wellenbrecher-Lockdown

„Wir fühlen uns ungerecht behandelt, Olaf Scholz“

Wir haben mit unserem Vizekanzler und Finanzminister über eure Fragen, Sorgen und Wünsche zum sogenannten „Wellenbrecher-Lockdown“ gesprochen.

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Foto: Herbstliche Blätter liegen neben einem Aufkleber mit der Aufschrift, "Bitte 1,5 m Abstand halten" auf dem Boden
dpa
Aktuelles
16.11.2020

Wie Bund und Länder die Pandemie ausbremsen wollen

Die Zahl der Neuinfektionen bleibt hoch - zu hoch. Deshalb legen Bund und Länder nach. Ein hohes Infektionsgeschehen sei „nur noch durch erhebliche Beschränkungen“ zu kontrollieren, „die, je später sie erfolgen, umso einschneidender und länger erfolgen müssen“, heißt es im gemeinsamen Beschluss. Die Details:

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Foto: Saskia Esken
Photothek
Aktuelles
19.11.2020

Wir wollen die Schulen offen halten

Die Schulen sollen offen bleiben – aber wie kann das gelingen? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, in Schulen nur noch in kleineren Gruppen im Wechsel im Präsenz- und im Fernunterricht zu unterrichten – zumindest in der Oberstufe. „Wir müssen Bildung und Gesundheitsschutz in Einklang bringen – und das können wir auch“, sagte Esken im Bundestag.

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