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Matthias Miersch informiert über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums

Das SPD-Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU läuft noch bis heute Abend, 23:59 Uhr. Am morgigen Mittwoch, den 30. April 2025 wird das Ergebnis der Online-Abstimmung von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK) festgestellt. Danach treten Präsidium und Parteivorstand der SPD digital zusammen.

Im Anschluss an die Gremiensitzungen wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Öffentlichkeit in einem Statement über den Ausgang des Mitgliedervotums informieren.

Termine der SPD-Spitze am 03. und 04. März 2018

Zur SPD-Vorstandsklausur

Samstag, 3. März 2018

Auftaktstatement mit Andrea Nahles und Olaf Scholz

um 11:50 Uhr,

am Nhow Hotel (Spreeuferseite),

Stralauer Allee 3, 10245 Berlin.

Hinweis: Dieser Termin findet im Außenbereich statt. Eine Akkreditierung ist nicht notwendig.

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

Seit dem 20. Februar 2018 können die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Rahmen eines Mitgliedervotums über den von SPD, CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums wird am kommenden Sonntag, den 4. März 2018, im Willy-Brandt-Haus verkündet.

Aus diesem Anlass laden wir Sie zu folgenden presseöffentlichen Terminen ein:

Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen.

Dulig: Auch jüngere Generationen müssen auf stabile Rente vertrauen können

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Rentengarantie in Deutschland:

Wir brauchen eine langfristige Strategie für die Anerkennung von Lebensleistungen und den Kampf gegen Altersarmut. Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, das Absinken des Rentenniveaus zu stoppen. Auch die jüngeren Generationen müssen auf eine stabile Rente vertrauen können. Deswegen begrüße ich den Vorschlag von Olaf Scholz für eine Rentengarantie bis 2040. So schützen wir das Kernversprechen des Sozialstaats: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, ist im Alter ordentlich abgesichert.

SPD-Parteivorstand: Bezahlbarer Wohnraum für alle – für Wohlstand, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:

Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Beschluss des SPD-Parteivorstands am 28. Januar 2019 - Berufsausbildung modernisieren – aber richtig!

Die SPD steht zur dualen Ausbildung und will sie stärken. Dieses System der Berufsausbildung hat sich nicht nur bewährt, es hat auch maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet. Nicht zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die in erheblichen Teilen Europas zu massenhafter und teils nachhaltiger Jugendarbeitslosigkeit geführt hat, hat das duale Ausbildungssystem seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD - Mehr als ein „herzliches Wort“: Eine starke Kindergrundsicherung für mehr Chancengleichheit und gegen Kinderarmut!

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) bekennt sich entschieden zum Vorhaben der Kindergrundsicherung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Äußerungen des Bundesfinanzministers, mit denen Beschäftigte und hilfsbedürftige Kinder gegeneinander ausgespielt werden, verurteilen wir. Die Kindergrundsicherung ist eine zwingend notwendige Reform der Sozialleistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut und für Chancengleichheit in Deutschland.

SPD-Selbst Aktiv begrüßt Urteil zum Bundestagswahlrecht

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beenden durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.

AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke:

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beendeten durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.

Respekt vor der Leistung der Auszubildenden - Mindestausbildungsvergütung rasch umsetzen!

Zum Kabinettsentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB):

Der DGB-Ausbildungsreport zeigt jedes Jahr auf, wo die Probleme in der Berufsausbildung liegen. Ausbildungsbedingungen müssen verbessert werden und eine fachliche Begleitung zur Vorbereitung auf die Prüfungen ist sicherzustellen. Ein wichtiger Punkt zur Beurteilung der Attraktivität der Ausbildungen ist die Ausbildungsvergütung. Um die berufliche Ausbildung wieder zu einer wirklichen Option für alle Schulabsolventinnen und -absolventen zu machen, fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD die zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Kabinettentwurfs zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Mindestausbildungs-vergütung vereinbart. Sie muss jetzt kommen, damit eine Ausbildung auch weiterhin als guter Start mit Zukunft in eine erfolgreiche Berufskarriere gilt.