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AG SPD 60 Plus EU-Kommission plant altersdiskriminierende Fahrtauglichkeitsprüfung

Der Entwurf der EU-Kommission zu einer 4. Führerscheinrichtlinie enthält eine Fahrtauglichkeitsprüfung ab einem Alter von 70 Jahren – unabhängig von der Fahrtauglichkeit. Das ist sowohl in der Sache nicht sinnvoll als auch Altersdiskriminierung kritisieren der Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Lothar Binding und die NRW-Landesvorsitzende der AG 60 plus  Marie-Jeanne Zander.

Kevin Kühnert in Nordrhein-Westfalen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert  kommt nach NRW. In Lohmar und in Gelsenkirchen diskutiert er mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Einladung zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD vom 08. bis 10. Dezember 2023 in Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
von Freitag, den 8. Dezember, bis Sonntag, den 10. Dezember, findet in diesem Jahr der ordentliche Bundesparteitag der SPD auf dem Messegelände in Berlin statt. Auf dem Parteitag werden unter anderem ein neuer SPD-Vorstand gewählt sowie die programmatischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Lars Klingbeil bei der Auftaktveranstaltung des Sozial-Klimarats

Der Sozial-Klimarat ist ein neuer überparteilicher Think Tank, der sich mit einer sozial gerechten Transformation beschäftigt. Bei der Auftaktveranstaltung in Berlin wird der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gemeinsam mit der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang über den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren.

Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) – AGS-Award for Innovation 2023

Die AGS, die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, zeichnet mit dem „AGS-Award for Innovation 2023“ erneut Selbständige und Unternehmen aus. Der jährlich vergebene Preis zeichnet innovative, erfolgreiche und sozial verantwortliche Unternehmen oder Organisationen aus. In diesem Jahr stehen Startups mit innovativen Ideen im Mittelpunkt.

Einladung zur Pressekonferenz

Am Montag, 13. November 2023 kommen die Gremien der SPD zu Beratungen aktueller Themen zusammen. Unter anderem werden die Leitanträge für den Bundesparteitag im Dezember in zweiter Lesung beraten. Zu einer Pressekonferenz mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil im Anschluss an die Sitzungen laden wir herzlich ein.

Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) ZUKUNFT GEMEINSAM GESTALTEN – EUROPA IN DER BILDUNGSKETTE

Am Samstag, den 4. November 2023 kam die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) in Berlin zu ihrer turnusmäßigen Bundeskonferenz mit Wahlen zusammen.

SPE-Kongress am 10. und 11. November 2023 in Málaga

Unter dem Motto „Europe in the Lead - Progressive solutions to global challenges“ kommen sozialdemokratische Partei- und Regierungschefs sowie Delegierte der sozialdemokratischen Schwesterparteien aus ganz Europa in Málaga zusammen.

Für die Führung der deutschen Sozialdemokratie werden der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley sowie Olaf Scholz am Kongress teilnehmen.

AG Migration und Vielfalt fordert Hilfe für afghanische Hilfskräfte

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD macht sich dafür stark, ehemalige afghanische Ortskräfte, die für westliche Staaten gearbeitet hatten und vor den Taliban nach Pakistan fliehen mussten, rasch zu evakuieren. Denn ihnen und ihren Familien droht die Abschiebung zurück nach Afghanistan - und damit akute Gefahr für ihr Leben.

Es bleibt dabei! Ne bis in idem: Niemand darf wegen derselben Straftat mehrfach verfolgt werden! (Art. 103 Abs. 3 GG)

Die ASJ begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Reform der Wiederaufnahme zuungunsten eines rechtskräftig Freigesprochenen (§ 362 Nr. 5 StPO)