100 Tage sind Saskia Esken und Lars Klingbeil gemeinsam Vorsitzende der SPD. Zeit für eine Bilanz.
Normalerweise gilt in den ersten 100 Tagen eine Schonfrist, doch die Corona-Pandemie, Putins brutaler Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise dulden keinen Aufschub. Und die SPD als Partei in Regierungsverantwortung handelt – entschlossen und geschlossen. Das machen die beiden SPD-Vorsitzenden im Gespräch mit t-online klar.
„Weder die Regierung noch wir hatten Schonzeiten. Und obwohl wir, teilweise noch vor dem offiziellen Amtsantritt, sofort gefordert waren, funktionieren beide Konstellationen gut“, so Saskia Esken. Dass die SPD vieles richtig mache, sehe man auch am „fulminanten Wahlerfolg“ von Anke Rehlinger im Saarland.
Die SPD „langfristig vorne etablieren“, darum geht es beiden Vorsitzenden, sagt Lars Klingbeil. Dabei habe man eine „ehrenvolle Aufgabe“, die nicht ganz einfach sei, ergänzt Saskia Esken: „Auch als Partei, die den Kanzler stellt, werden wir die SPD als eigenständige Kraft positionieren.“ Man wolle auch bei der nächsten Bundestagswahl als stärkste Kraft durchs Ziel.
Die beiden SPD-Vorsitzenden haben viele Herausforderungen zu meistern. Seit 100 Tagen sind sie nun im Amt. Sie ziehen Bilanz:
Russlands Überfall auf die Ukraine
„Olaf Scholz und die Bundesregierung sind seit Wochen gemeinsam mit Macron, mit Biden, mit von der Leyen im 24/7-Modus, machen also rund um die Uhr alles, damit Putin diesen Krieg beendet“, betont Lars Klingbeil. Zudem habe man gemeinsam mit den internationalen Partnern mehrere Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. „Wir liefern Waffen an die Ukraine. Und wir machen auch vieles, das nicht unbedingt öffentlich ist.“ All das führe dazu, dass der Druck auf Putin steigt und der Rückhalt für ihn auch in Russland bröckelt. „Putin hat mit diesem Krieg sein politisches Ende eingeläutet“, betont der SPD-Vorsitzende.
Angesichts der vielen Menschen, die aus dem ukrainischen Kriegsgebiet fliehen, appelliert er an CDU-Chef Friedrich Merz: „Lasst uns versuchen, dass dieses Mal kein parteipolitischer Streit auf dem Rücken von geflüchteten Frauen und Kindern ausgetragen wird, die bei uns Schutz vor einem brutalen Krieg suchen.“
Energiepreise senken
Damit Mobilität und Energie für alle bezahlbar bleibt, hat die Koalition mit zwei Entlastungspaketen umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Es geht um unbürokratische Einmalzahlungen, Steuererleichterungen sowie die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs mit einem Neun-Euro-Ticket für 90 Tage.
Diese Entlastungen müssten nun „so schnell wie möglich“ kommen, fordert Saskia Esken. Einige Dinge könnten direkt in den Ministerien umgesetzt werden, andere müssten durchs Parlament, ergänzt Lars Klingbeil. Beide Parteichefs erwarten von den zuständigen Ministerinnen und Ministern, dass die Entlastungen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. „Denn die Menschen brauchen jetzt unsere Unterstützung“, so Esken.
Bessere Ausrüstung für die Bundeswehr
Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Sondervermögen stärken. Die SPD unterstützt das Vorhaben und fordert dies auch von der CDU. „Friedrich Merz hat seine generelle Bereitschaft signalisiert, jetzt versucht er, doch ein bisschen parteipolitische Brise mit reinzubringen“, sagt Lars Klingbeil und zeigt sich zuversichtlich. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden. Die Union wird sich im Bundestag nicht gegen unsere Soldatinnen und Soldaten stellen.“
Corona-Pandemie beenden
Dass sich SPD und Grüne angesichts der steigenden Infektionszahlen durchaus stärkere Schutzmaßnahmen wie etwa eine Beibehaltung der Maskenpflicht im Einzelhandel hätten vorstellen können, macht Saskia Esken klar. Dies sei aber nicht möglich gewesen, „weil SPD und Grüne in der Koalition zwar die Mehrheit haben, aber nicht im Bundestag“.
Beide SPD-Vorsitzenden machen sich für eine Impfpflicht stark, um endlich vor die Welle zu kommen – und nicht angesichts einer neuen Welle nachsteuern – und Freiheitsrechte einschränken – zu müssen. Er hoffe es „sehr – und bin optimistisch“, dass sinnvollerweise eine Impfpflicht kommt, sagt Lars Klingbeil. Immerhin hätten sich 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten parteiübergreifend dafür ausgesprochen. „Da muss man die Union immer wieder mal dran erinnern. Wir müssen doch damit rechnen, dass wir eine neue Virus-Variante bekommen können, die sich so schnell wie Omikron verbreitet, aber so gefährlich ist wie Delta. Wenn wir den nächsten Herbst und Winter in Freiheit verbringen wollen, brauchen wir eine Impfpflicht.“
Als einen möglichen Kompromiss sieht Saskia Esken eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht. Die Verschiebung der Entscheidung über die Impfpflicht in die Mitte der nächsten Welle sei dagegen „überhaupt keine gute Idee“, so die SPD-Chefin. Die Unionsforderung nach einem Impfregister sei vernünftig. „Aber man darf es nicht zur Voraussetzung machen – denn dafür fehlt uns die Zeit.“ Man könnte aber parallel zur Umsetzung der Impfpflicht ein Impfregister aufbauen, so Esken. „Insgesamt kann ich mir gut vorstellen, dass wir da zusammenkommen.“