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Aktuelles
22.05.2020 | Gemeinsamer Appell

Unverzichtbar für lebenswerte Kommunen

Gemeinsam appellieren SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup für den kommunalen Solidarpakt. Die Kommunen brauchen jetzt dringend solidarische Hilfen!

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Foto: Franziska Giffey
dpa
Aktuelles
10.09.2020

Wir entlasten Familien und alle, die Steuern zahlen

Gute Nachrichten für alle, die Steuern zahlen, besonders für Familien. Sie werden im kommenden Jahr finanziell wie geplant entlastet. Der Bundestag hat nun zum ersten Mal über die entsprechenden Gesetze beraten.

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Foto: Hubertus Heil
dpa
Aktuelles
05.10.2020 | Recht auf Homeoffice

Arbeit, die zum Leben passt

Arbeitsminister Heil will ein Recht auf Homeoffice einführen, wo es möglich ist. Es geht darum, Beschäftigten neue Freiheiten zu ermöglichen. So können Beschäftigte Beruf und Familie leichter zusammenzubringen. Und zugleich will der Arbeitsminister sie vor einer vollständigen Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben schützen. Eben eine Arbeit, die zum Leben passt.

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Foto: Lars Klingbeil
Tobias Koch
Aktuelles
29.09.2021 | Sondierungen um Fortschrittsregierung

SPD spricht ab Sonntag mit Grünen und FDP

Die SPD wird am Sonntag in Sondierungen um eine Fortschrittsregierung mit Grünen und FDP einsteigen. Das Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte.

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Foto: Olaf Scholz
photothek
Aktuelles
02.10.2021 | Olaf Scholz

„Die Ampel verbindet die Idee des Fortschritts“

Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine Fortschrittsregierung schmieden. Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition skizziert er Schnittmengen – und auf welcher Grundlage ein solches Bündnis erfolgreich arbeiten kann.

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Foto: Manuela Schwesig steht vor dem Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtags.
dpa
Aktuelles
13.10.2021 | Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig will mit der Linken regieren

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

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Foto: Lars Klingbeil
Tobias Koch
Aktuelles
22.10.2021 | SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

„Gemeinsamer Rahmen für Aufbruch steht“

Zum Start der Koalitionsverhandlungen zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überzeugt, dass der Aufbruch mit einer Fortschrittsregierung gelingen kann. Dabei geht es um ehrgeizige Ziele für das Land – und um einen neuen Politikstil.

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Foto: Olaf Scholz spricht beim 7. Ordentlichen IG BCE-Gewerkschaftskongress
dpa
Aktuelles
27.10.2021 | Klimaneutrale Industrie der Zukunft

Mit Tempo und Präzision

Olaf Scholz will Tempo machen, damit Deutschland schnell klimaneutral wird. Das kann auch neue Perspektiven für Industrie und gute Arbeitsplätze bringen. Bereits im kommenden Jahr will der SPD-Kanzlerkandidat die Weichen dafür stellen.

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Sabine Dittmar spricht während der Sitzung des Bundestags.
dpa
Aktuelles
18.11.2021 | Neues Infektionsschutzgesetz

Wirksame und rechtssichere Instrumente gegen Corona

SPD, Grüne und FDP handeln – auch, weil CDU und CSU im Kampf gegen die vierte Pandemiewelle nicht mehr ausreichend Verantwortung übernehmen. Der Bundestag hat darum mit den Stimmen der künftigen Ampelfraktionen das Infektionsschutzgesetz der ernsten Lage angepasst.

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Foto: Reinigungskraft putzt in einer Wohnung ein Fenster
dpa
Aktuelles
29.11.2021 | Gutscheine für Haushaltshilfen

Familien-Bonus von bis zu 2000 Euro jährlich

Die künftige Bundesregierung will Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlasten. Als ersten Schritt soll es staatliche Gutscheine für Hilfe im Haushalt geben. Damit soll auch Schwarzarbeit bekämpft werden.

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