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Antragsbuch zum ordentlichen Bundesparteitag 2017, Berlin

… stoppen Arbeitsmarktpolitik Änderungen beim Mindestlohn Den Sockelbetrag für den Mindestlohn in Abstimmung mit dem DGB erhöhen. Schrittweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns Keine Ausnahmen beim…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2015, Berlin

… an nächsten Parteikonvent) 826 U8 Unterbezirk Schwalm-Eder (Bezirk Hessen-Nord) Kritik am Abstimmungsverhalten zu Gen-Mais (Überwiesen an nächsten Parteikonvent) 827 U9 Landesverband Bayern …

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitags vom 06. bis 08. Dezember 2019

… Nord und Süd, Helmut Schmidt mit seinem Eintreten für Europa und die Stärkung der internationalen Abstimmung durch die Etablierung der G7 und Gerhard Schröder mit seinen klaren Positionen zur…

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Protokoll des Bundesparteitages 2013, Leipzig

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages, 04.12.2021

… Abstimmung über den Initiativantrag…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2011, Berlin

… Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen und zur Abstimmung zu stellen, die Wahlordnung zur Wahl von Betriebsräten nach dem Betriebsverfassungsgesetz,…

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Protokoll des ordentlichen Bundesparteitages 2009, Dresden

… Wesentliche und umfangreiche Änderungen vorliegender Anträge müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. Die Entscheidung darüber, welcher Änderungsantrag als wesentlich und…

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Beschlussbuch des ordentlichen Parteitages 2017, Berlin

…ler gewaltfreien politischen Gefangenen in der Türkei.  Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine mögliche Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht…

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Protokoll des außerordentlichen Parteitages der SPD in Bonn, 21. Januar 2018

… 20 Beratung der Aufnahme von weiteren Verhandlungen zur Regierungsbildung und Abstimmung zum weiteren Vorgehen ....................................................................... 42…

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Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitages 2005, Karlsruhe

… durch eine enge und aktive Gestaltung der transatlantischen Partnerschaft und durch die möglichst enge Abstimmung mit unseren europäischen Partner erreichen. Die militärische Beteiligung der Bundeswehr bei der…

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