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Zukunftsfit Digitalisierung

Der digital:hub der SPD hat als digital-politischer ThinkTank seine Arbeit aufgenommen. Zur Eröffnung hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erläutert, wie eine sozialdemokratische Digitalpolitik aussehen kann. Die Rede im Wortlaut.

AsJ - BVerfG : Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ):

„Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.

AG Migration und Vielfalt - FDP gefährdet progressives Einbürgerungsrecht

Anlässlich der laufenden Diskussionen zur Zukunft des Einbürgerungsrechts warnt die AG Migration und Vielfalt in der SPD vor falschen Kompromissen bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

 

Vorsprung Ost: Industriepolitische Chancen der Energiewende nutzen und den Wandel wirtschaftlich, sozial und ökologisch gestalten

Die SPD hat in den letzten Jahren für mehr Aufmerksamkeit der Lebensleistungen von den Ostdeutschen gesorgt. Mit der Rentenangleichung, der Grundrente und dem Mindestlohn haben wir konkrete Maßnahmen für mehr Respekt umgesetzt. Als Impuls aus der ostdeutschen SPD wurde die Idee eines “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” entwickelt, das nun in Halle entsteht.

AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD – Hände weg von der Bahn! Für eine nachhaltige Investitionsoffensive

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) erteilt dem Vorschlag der Unions-Fraktion im Bundestag zur Zerschlagung der Deutsche Bahn AG eine klare Absage. Eine Privatisierung der Bahn gefährdet die Arbeitsplätze tausender Mitarbeiter*innen und stellt keine Lösung für die Probleme der unterfinanzierten Bahn dar. Stattdessen braucht es endlich eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur auf der Schiene.

2017 | Ehe für alle

… und im Wahlkampf 2013 versprochen hatte, im Koalitionsvertrag aber gegen CDU und CSU nicht durchsetzen…

2021 | Mehr Fortschritt wagen

… in ganz entscheidenden Bereichen legt der Koalitionsvertrag:

Die neue Bundesregierung stärkt den…

Ausruhen ist nicht! Stattdessen klare BAföG-Anpassungen noch in diesem Jahr

Zum 50-jährigen Jubiläum der Juso-Hochschulgruppen fordern die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und der SPD-Studierendenverband weitere Fortschritte bei der BaföG-Reform. Es geht um Chancen der jungen Generation – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Asylreform

…

Richtig ist: Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass sich die Bundesregierung für eine grundlegende Reform des…

AG Migration und Vielfalt - Buschmann tut nichts für die anstehende Reform des Gleichbehandlungsgesetzes

Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt erklärt hierzu: